Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 1, Enthaltung: 1

Beschluss:

Der Leistung folgender überplanmäßiger Auszahlung im Haushaltsjahr 2023 zur Eigenkapitalverstärkung für die Stadtwerke Norderstedt wird die Zustimmung gemäß § 82 Gemeindeordnung (GO) erteilt:

Produktkonto

Bezeichnung

Betrag

573103.784400

Auszahlungen aus dem Erwerb von Finanzanlagen

200.000,00 Euro

Deckungsmittel stehen im Haushaltsjahr 2023 durch Minderauszahlungen im Produkt 111091 - Liegenschaften zur Verfügung:

Produktkonto

Bezeichnung

Betrag

111091.782100

Erwerb von Grundstücken und Gebäuden

200.000,00 Euro


Abstimmung:

CDU

SPD

B90/Die Grünen

WiN

FDP

Die Linke

AfD

FW

Sonstige

Ja:

3

4

2

2

1

1

Nein:

1

Enthaltung:

1

Befangen:

Bei 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung mehrheitlich als Empfehlung für die Stadtvertretung beschlossen.