Beschluss:

 

Die Leistung folgender überplanmäßiger Aufwendung / Auszahlung im Haushaltsjahr 2023 für die Unterhaltung von Straßen wird die Zustimmung gemäß § 82 Gemeindeordnung (GO) erteilt.

 

Produktkonto	Bezeichnung	Betrag
573200.522100/722100	Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens	1.800.000,00 €

 

Deckungsmittel stehen im Haushaltsjahr 2023 durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen wie folgt zur Verfügung:

 

Produktkonto	Bezeichnung	Betrag
611000.413100/613100	Allgemeine Zuweisungen vom Land	1.800.000,00 €

 

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN	FDP	Die Linke	AfD	FW	Sonstige
Ja:	3	4	2	2	1	1	1	1
Nein:
Enthaltung:
Befangen:

 

Bei 15 Ja-Stimmen einstimmig als Empfehlung für die Stadtvertretung beschlossen.