Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss möge beschließen, dass die Gründung eines Beirats für Menschen mit Behinderung gemäß der §§ 47d und e GO SH geprüft wird. Dem Sozialausschuss soll ein Konzept vorgestellt werden, wie ein solcher Beirat aussehen soll, sodass die Teilhabe von Personen mit allen Formen von Behinderungen in allen Altersgruppen Berücksichtigung finden. Ein Konzept und eine Satzung sollen an die Konzepte und Satzungen des Seniorenbeirates und des Kinder- und Jugendbeirates angelehnt sein. In den Prozess sollen

die Behindertenbeauftragte und die Inklusionsagentur aktiv mit eingebunden werden.

 

 

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN-FW	AfD	FDP	Sonstige
Ja:		3	3	1
Nein:	5				1	1
Enthaltung:
Befangen:

 

Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei Stimmengleichheit abgelehnt.