Sitzung: 09.10.2023 Hauptausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 6
Vorlage: A 23/0385
Beschluss
- Die Verwaltung
unternimmt umgehend, jedoch spätestens bis zum 31. Oktober
2023 alle notwendigen
Investitionen und Schritte, um die beiden neuralgischen
Punkte ZOB Garstedt und ZOB
Norderstedt-Mitte mit Überwachungskameras
auszustatten. Diese sind, wie
bereits dargestellt an die Polizei anzubinden.
- Zusätzlich wird
an beiden Orten und im Willy-Brand-Park umgehend, jedoch
spätestens ab 01. November
2023 ein privater Sicherheitsdienst eingesetzt.
Dieser soll zunächst
befristet für sechs Monate durch eine Doppelstreife mit
Hund jeweils am Freitag und am
Samstag sowie an einem weiteren variablen
Wochentag jeweils in den
späten Abendstunden vor Ort sein.
- Die Kosten für
2023 sind dem laufenden Haushalt unter dem Titel „allgemeine
Ordnungsaufgaben“ und dem
investiven Teil zu entnehmen. Alternativ kann die
Verwaltung einen anderen
Finanzierungsvorschlag unterbreiten. Die Kosten für
2024 werden im neuen
Doppelhaushalt berücksichtigt. Eine Kostenteilung für
den Bereich ZOB Garstedt und
ZOB Norderstedt Mitte mit der
Verkehrsgesellschaft
Norderstedt ist anzustreben.
Abstimmung:
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CDU |
SPD |
B90/Die Grünen |
WiN-FW |
AfD |
FDP |
Sonstige |
Ja: |
5 |
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2 |
1 |
1 |
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Nein: |
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3 |
3 |
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Enthaltung: |
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Befangen: |
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Bei 9 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen.