Sitzung: 28.06.2001 Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:10 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: B01/0263
Die
Tagesordnungspunkte 3 bis 6 werden gemeinsam aufgerufen.
Herr
Lange stellt folgende Anträge:
Die
Beschlussvorlagen Nr. B 01/0263 und B 01/0269 sollen vor Beschlussfassung um
folgenden Text ergänzt werden:
“-
Planungsziel ist die Sicherstellung einer Schienenanbindung des Flughafens
durch den Neubau einer Bahntrasse aus Richtung Hasloh und einem Bahnhof im LDZ”
Die
Beschlussvorlage Nr. B 01/0269 soll vor Beschlussfassung unter “Planungsziele
sind” hinter dem dritten Spiegelstrich wie folgt geädert werden:
“-
Der Bestand der verbleibenden § 15 a –Flächen soll erhalten bleiben.”
Frau
Strommer stellt folgenden Antrag:
Die
Beschlussvorlagen B 01/0264 und B 01/0270 sollen vor Beschlussfassung um
folgenden Text ergänzt werden:
Bei
der Veranstaltung zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung soll gem. Punkt 13 der
Anlage 2 zur Vorlage B 01/0264 bzw. der Anlage 1 zur Vorlage B 01/0270 zur
Vorinformation ein geeignetes Faltblatt, das über die Planungsziele informiert,
ausliegen.
Der
Ausschuss stimmt den Anträgen einvernehmlich zu.
Der
Ausschuss wünscht, dass von der Verwaltung eine Plakatierung analog Punkt 11
der Anlage 2 zur Vorlage B 01/0264 bzw. der Anlage 1 zur Vorlage B 01/0270
durchgeführt wird.
Es
ist dem Ausschuss bekannt, dass das Aufstellen der Schilder bis zum 02.07.2001
nicht erfolgen kann.
Die
Plakatierung soll daher lediglich als Zusatzinformation und nicht als
Instrument zur öffentlichen Bekanntmachung dienen.
Beschluss:
Ergänzung
des Aufstellungsbeschlusses:
Die
Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am 20.06.2000 einen Aufstellungsbeschluss
über die 40. Änderung des seit 15.06.1984 wirksamen Flächennutzungsplanes
der Stadt Norderstedt gefasst. Der Geltungsbereich der 40. Änderung,
Gebiet: Ohewiesen, westlich Niendorfer Straße zwischen Ohechaussee und
Flughafen Fuhlsbüttel, wird um einen Flächenbereich nach Westen erweitert.
Planungsziele sind:
-
Sicherung
von weiteren gewerblichen Bauflächen
für ein Logistik- und Distributionszentrum
- Planungsziel ist die Sicherstellung einer Schienenanbindung
des Flughafens durch den Neubau einer Bahntrasse aus Richtung Hasloh und einem
Bahnhof im LDZ
Auf
Grund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder/Stadtvertreter von der
Beratung und der Beschlussfassung ausgeschlossen.
Die
Vorlage wurde mit 10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen einstimmig beschlossen
Beschlusskopie
an: 69