Die Tagesordnungspunkte 3 bis 6 werden gemeinsam aufgerufen.

 

Herr Lange stellt folgende Anträge:

 

Die Beschlussvorlagen Nr. B 01/0263 und B 01/0269 sollen vor Beschlussfassung um folgenden Text ergänzt werden:

 

“- Planungsziel ist die Sicherstellung einer Schienenanbindung des Flughafens durch den Neubau einer Bahntrasse aus Richtung Hasloh und einem Bahnhof im LDZ”

 

Die Beschlussvorlage Nr. B 01/0269 soll vor Beschlussfassung unter “Planungsziele sind” hinter dem dritten Spiegelstrich wie folgt geädert werden:

 

“- Der Bestand der verbleibenden § 15 a –Flächen soll erhalten bleiben.”

 

Frau Strommer stellt folgenden Antrag:

 

Die Beschlussvorlagen B 01/0264 und B 01/0270 sollen vor Beschlussfassung um folgenden Text ergänzt werden:

 

Bei der Veranstaltung zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung soll gem. Punkt 13 der Anlage 2 zur Vorlage B 01/0264 bzw. der Anlage 1 zur Vorlage B 01/0270 zur Vorinformation ein geeignetes Faltblatt, das über die Planungsziele informiert, ausliegen.

 

Der Ausschuss stimmt den Anträgen einvernehmlich zu.

 

Der Ausschuss wünscht, dass von der Verwaltung eine Plakatierung gem. Punkt 11 der Anlage 2 zur Vorlage B 01/0264 bzw. der Anlage 1 zur Vorlage B 01/0270 durchgeführt wird.

Es ist dem Ausschuss bekannt, dass das Aufstellen der Schilder bis zum 02.07.2001 nicht erfolgen kann.

Die Plakatierung soll daher lediglich als Zusatzinformation und nicht als Instrument zur öffentlichen Bekanntmachung dienen.

 

Beschluss:

 

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung soll auf der Grundlage der vorgestellten Nutzungskonzepte (Variante 1 und 2) durchgeführt werden (Anlage 1 und 2). Die Bürger sollen gemäß den Ziffern 1, 2, 4, 6, 7,8, 11 und 13 der Anlage 1 zu dieser Vorlage beteiligt und informiert werden.

 

Auf Grund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

Die Vorlage wurde mit 10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen einstimmig beschlossen

 

Herr Dr. Weinhold erscheint zur Sitzung um 18:32 nach der Beschlussfassung.

 

Beschlusskopie an:          69