Der Vorsitzende erklärt, dass die Vorlage B 01/0327 “Liegenschaftsangelegenheit Pachtvertrag” per Dringlichkeitsantrag von seiten der Verwaltung auf die Tagesordnung kommen soll. Herr Grote erläutert, welche Gründe dazu geführt haben, dass der Dringlichkeitsantrag gestellt wird.

 

Die Vorlage B 01/0309 wird durch die aktualisierte Vorlage B 01/0309.1 ersetzt.

 

Herr Leiteritz beantragt sowohl den Tagesordnungspunkt Vorlage B 01/0311, “Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2001” als auch die Vorlage “Liegenschaftsangelegenheit Pachtvertrag” nicht zu behandeln. Er schlägt vor, in einer Sondersitzung des Ausschusses in der kommenden Woche über diese Punkte zu beraten. Herr Leiteritz begründet seinen Antrag damit, es sei zu wenig Zeit gewesen, um bereits jetzt sachkundig über die Punkte zu beschliessen.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Leiteritz abstimmen:

 

Der Antrag wurde  mit 1 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt

 

Herr Kühl lässt nun über die Aufnahme der Vorlage B 01/0327 als Punkt 10 der Tagesordnung und die geänderte Tagesordnung abstimmen:

 

Die Tagesordnung wird mit 10-Ja-Stimmen 1-Nein-Stimme und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.