Beschluss:

 

Um die Finanzierungslücke von 500.000,00 € mit zu tragen, beschließt der Sozialausschuss eine Zuschusserhöhung von 300.000,00 €, um so dem Diakonischen Werk für den Neubau der Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose den einmaligen Zuschuss von 800.000,00 € auf dann insgesamt 1,1 Mio. € zu erhöhen. Der Sozialausschuss spricht sich damit für eine zweigeschossige Realisierung des Neubaus aus.

 

Die zusätzlichen 300.000,00 € müssen beim Haushaltsbeschluss für den Doppelhaushalt 2024/25 zusätzlich zum Verwaltungsentwurf bei dem Produktkonto 315400 781800 für das Kalenderjahr 2024 zur Verfügung gestellt werden.

 

 

 

Abstimmung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN-FW	AfD	FDP	Sonstige
Ja:		3	3	2	1	1
Nein:
Enthaltung:	5
Befangen:

 

Der Antrag ist mit 10 Ja- Stimmen und 5 Enthaltungen einstimmig angenommen.