Abstimmung über die Nichtöffentlichkeit der TOPs 33 bis 38:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN-FW	AfD	FDP	Sonstige
Ja:	5	3	3	2	1	1
Nein:
Enthaltung:
Befangen:

 

Bei 15 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

 

 

Frau Betzner-Lunding beantragt, die Tagesordnungspunkte 8 bis 10 sowie die Tagesordnungspunkte 22 und 24 heute nur in weiterer Lesung  zu behandeln.

 

Herr Becker beantragt, die Tagesordnungspunkte 15, 16 und 18 bis 20 heute ebenso nur in weiterer Lesung zu behandeln.

 

Herr Mährlein beantragt eine weitere Lesung für die Tagesordnungspunkte 23 und 25.

 

Es erhebt sich kein Widerspruch.

 

 

Abstimmung über die gesamte, so geänderte Tagesordnung:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN-FW	AfD	FDP	Sonstige
Ja:	5	3	3	2	1	1
Nein:
Enthaltung:
Befangen:

 

Bei 15 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.