Sitzung: 04.12.2023 Hauptausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: B 23/0491/2
Beschluss:
Der Kündigung
der Treuhandvereinbarungen zwischen Stadt und EGNO für die Treuhandbereiche
Nordport, Frederikspark, Ulzburger Straße/Rüsternweg, Schmuggelstieg und
Strategische Flächensicherung zum nächstmöglichen Termin, frühestens zum
01.01.2025, wird zugestimmt. Dem Hauptausschuss ist bis zum 30. Juni 2024 ein
beschlussfähiges Konzept zur Abwicklung vorzulegen. Sollte dies nicht
geschehen, wird die Treuhandvereinbarung um ein Jahr verlängert.
Zudem
legt die Verwaltung dar, welche finanziellen Mittel für die externe Begleitung
notwendig sind. Diese Mittel werden aus dem Konto 111060.543110 verwendet.
Abstimmung über den gesamten, so geänderten
Beschlussvorschlag:
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CDU |
SPD |
B90/Die Grünen |
WiN-FW |
AfD |
FDP |
Sonstige |
Ja: |
5 |
3 |
3 |
2 |
1 |
1 |
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Nein: |
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Enthaltung: |
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Befangen: |
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Bei
15 Ja-Stimmen einstimmig als Empfehlung für die Stadtvertretung beschlossen.