Beschluss

 

Die Verwaltung wird gebeten aufzuzeigen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssten, um für

die Jahre 2024 und 2025 einen Überschuss von je mindestens 10 Mio. € zu erzielen. Dabei sind auch Möglichkeiten in Betracht zu ziehen durch eine Steigerung von Einnahmen ein negatives Jahresergebnis zu vermeiden.

Die Maßnahmen-Vorschläge erbitten wir spätestens in der Hauptausschuss-Sitzung am

19.Februar 2024 in nicht-öffentlicher Sitzung zu präsentieren, sofern Anlass zur Nichtöffentlichkeit gegeben ist, ansonsten in öffentlicher Sitzung, und darüber hinaus in schriftlicher

Form dem entsprechenden Sitzungsprotokoll beizufügen.

Abstimmung über den so geänderten Antrag:

 

	CDU	SPD	B90/Die Grünen	WiN-FW	AfD	FDP	Sonstige
Ja:	5	3	3
Nein:				2	1	1
Enthaltung:
Befangen:

 

Bei 11 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen.

 

 

Herr Matthes merkt an, dass sich die AfD-Fraktion entgegen ihrer Ankündigung, sich zu enthalten, mit Nein gestimmt hat.

Herr Wendorf erwidert, dass sich die AfD-Fraktion bei dem ursprünglichen Antrag der CDU-Fraktion enthalten hätte. Aufgrund der Änderungen hat sie dann mit Nein gestimmt.

 

Herr Rapude appelliert, die Teilstellenpläne und Teilbudgets möglichst zeitnah zu beschließen, damit die Verwaltung entsprechende Vorlagen für die Beschlussfassung der Stadtvertretung im März 2024 vorbereiten kann.