Der Sozialausschuss weist darauf hin, dass größere Mehrausgaben beim Sozialhilfeansatz nicht zu Lasten anderer Haushaltsstellen im Budget des Amtes 50 gehen dürfen.

 

Herr Köhler fragt zur Haushaltsstelle 6200.92790 – Wohnungsbaudarlehen – an, ob es nicht möglich ist, einer Stagnation des öffentlich geförderten Wohnungsbaues vorzubeugen und eine Regelung zu treffen, die erst einmal einen Baubeginn zuläßt.

 

Herr Dr. Freter antwortet direkt.

 

Frau Schön stellt den Antrag, für die Haushaltsstelle 6200.92790 – Wohnungsbaudarlehen – bereits im Haushalt 2002 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2.455.000 € aufzunehmen.

 

Der Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen. 

 

Herr Hagemann stellt den Antrag, dass die Kosten für folgende Maßnahmen bereits im Vermögenshaushalt 2002 aufgenommen werden:

 

- Sanierung der Altentagesstätte Glashütte – HHSt 4310.95070 -  31.000 €

- Obdachlosenunterkünfte Langenharmer Weg 130 – HHSt 4350.95010 – 18.000 €

- Grundsanierung der Asylbewerberunterkunft Am Knick – HHSt 4360.95060 – 33.000 €

 

Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen.  

 

Der Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

 

Ferner werden bei der Haushaltsstelle 4310.93500 – Beschaffung Bew. Vermögen Altentagesstätten jeweils 10.000 € im Investitionsprogramm 2003 und 2004 aufgenommen.

 

Dies wird mit 11 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

 

Der Sozialausschuss beschließt

 

1. die als Anlage 2 zur Vorlage Nr. B 01/0426 beigefügten Fachbereichsbudgets des Amtes für Soziales                                                                                                               Budget 50 – Amt für Soziales                                                                                              Budget 9020 – Notunterkünfte

mit dem Hinweis, dass evtl. Mehrausgaben bei der Sozialhilfe nicht aus dem Budget ausgeglichen werden können.

 

2. die dem Amt für Soziales zugeordneten Haushaltsstellen des Vermögenshaushalts gemäß Anlage 3 zur Vorlage Nr. B 01/0426 mit folgenden Änderungen:

 

 Folgende Maßnahmen werden bereits im Vermögenshaushalt 2002 aufgenommen:

 

- Sanierung der Altentagesstätte Glashütte – HHSt 4310.95070 -  31.000 €

- Obdachlosenunterkünfte Langenharmer Weg 130 – HHSt 4350.95010 – 18.000 €

- Grundsanierung der Asylbewerberunterkunft Am Knick – HHSt 4360.95060 – 33.000 €

 

Für die Haushaltsstelle 6200.92790 – Wohnungsbaudarlehen – wird bereits im Haushalt 2002 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2.455.000 € aufgenommen.

 

3. die dem Amt für Soziales zugeordneten Haushaltsstellen des Investitionsprogramms gemäß Anlage 3 Zur Vorlage Nr. B 01/0426 mit folgenden Änderungen:

 

Bei der Haushaltsstelle 4310.93500 – Beschaffung Bew. Vermögen Altentagesstätten werden jeweils 10.000 € im Investitionsprogramm 2003 und 2004 aufgenommen.

 

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

 

Auszug: 501, 502, 50, Kämmerei