Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Herr Lange berichtet über zwei, ihm von der FDP-Fraktion vorliegende Anträge, die für den Ausschuss für junge Menschen und den Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft vorgesehen sind. Da von der FDP-Fraktion keine Mitglieder in diesen Ausschüssen vertreten sind, bittet sie um Verweisung durch den Hauptausschusses in die vorgenannten Ausschüsse.

 

Bei den Mitgliedern des Hauptausschusses kommen Zweifel auf, ob dies rechtlich möglich ist. Es wird um Prüfung durch die Verwaltung gebeten.

 

Herr Paustenbach verläßt die Sitzung um 19:25 Uhr.

 

Protokollauszug: Amt 30