Herr Sievers gibt für das Amt 69 den folgenden Bericht

 

In der Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 19.10.2000 wurde das in den Winterdienst einzubeziehende (ca. 132 km) Hauptradwegenetz vorgestellt und vom Ausschuss zur Kenntnis genommen. Zusätzlich soll der Radweg entlang der U-Bahn aufgenommen werden. Weiterhin sollte eine Preisumfrage durchgeführt werden, um die Kosten zu ermitteln, wenn diese Arbeiten fremd vergeben werden.

 

Um aussagefähige Preise zu erhalten, ist für eine Preisumfrage eine umfangreiche und exakte Beschreibung des Leistungsumfanges erforderlich, um den Firmen eine Kalkulationsgrundlage für z. B. den erforderlichen Personal- und Geräteeinsatz, Bereitschaftsdienst, Tourenplanung, etc. zu liefern. Im Rahmen der Vorbereitung für ein derartiges Vorgehen wurde auch das Rechnungsprüfungsamt beteiligt.

 

Nach Rücksprache mit dem Rechnungsprüfungsamt ist eine derartige Preisumfrage für vergabefremde Zwecke, d. h. ohne konkrete Vergabeabsicht, nicht zulässig.

 

Um dennoch Vergleichswerte zu erhalten, wurden durch das Team Verkehrsflächen neun Kommunen in Schleswig-Holstein (Husum, Heide, Schleswig, Neumünster, Kiel, Bad Segeberg, Elmshorn, Pinneberg und Wedel) angeschrieben und befragt, ob dort entsprechende Arbeiten extern vergeben werden, wenn ja, in welchem Umfang und zu welchen Preisen.

 

Nachdem alle Städte geantwortet haben, können die Antworten wie folgt zusammengefasst werden:

 

-          Keine der befragten Städte hat Winterdienstleistungen extern vergeben.

-          Die Städte Husum, Schleswig, Neumünster, Kiel, Bad Segeberg und Wedel führen den Winterdienst in eigener Regie durch.

-          In Heide, Elmshorn und Pinneberg obliegt die Räum- und Streupflicht den Anliegern. Heide übernimmt im Rahmen der Schulwegsicherung als Kulanzleistung den Winterdienst auf Radwegen, Pinneberg auf Gehwegen.

-          Keine der angeschriebenen Kommunen hat bisher Überlegungen angestellt, den Winterdienst auf Radwegen extern zu vergeben.

 

Kostenangaben für den Winterdienst in Eigenregie waren nicht in Erfahrung zu bringen, da
– wie eine telefonische Nachfrage in Heide und Elmshorn ergab – keine differenzierte Kos-tenermittlung durchgeführt wird. In Elmshorn wird der Straßenwinterdienst teilweise vergeben. Nach Auskunft der zuständigen Sachbearbeiterin hat ein Kostenvergleich hier nur sehr geringfügige Unterschiede ergeben.

 

Auf Grund eines Hinweises aus Elmshorn wurde zusätzlich die Stadt Itzehoe befragt. Hier wird zwar der Straßenwinterdienst vergeben, Geh- und Radwege werden jedoch in eigener Regie bzw. durch die Anlieger geräumt. Eine Kostenermittlung liegt auch hier nicht vor.

 

Zusammengefasst ist es demnach gängige kommunale Praxis, den Winterdienst auf Geh- und Radwegen und überwiegend auch auf Straßen in eigener Regie durchzuführen, soweit die Räum- und Streupflicht nicht per Satzung auf die Anlieger übertragen ist. Auch wenn keine konkreten Zahlen in Erfahrung gebracht werden konnten, so fallen die Kosten für den Bereitschaftsdienst in jedem Fall auch bei einer Fremdvergabe an.

 

Wenn gewünscht wird, Winterdienstleistungen extern zu vergeben, so müssten auf Basis der Kostenermittlung des Betriebsamtes zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden, um dann eine Ausschreibung durchzuführen.