Sitzung: 16.10.2001 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:32 NEIN-Stimmen:2 Enthaltungen:0
Vorlage: B01/0348.2
Frau
Hahn stellt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag:
Neu
gefasst werden soll der § 11 Absatz 3. Der Satz 2 des Absatzes 3 "Sofern
aufgrund einer Befreiung gem. § 4 Abs. 7 weiterhin Bioabfall über den
Restabfallbehälter entsorgt wird, kommt eine 4-wöchentliche Abfuhr nicht in
Betracht" wird gestrichen.
Herr
Paschen beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten.
Sitzungsunterbrechung:
20:00 Uhr - 20:05 Uhr
Abstimmung
zum Änderungsantrag: 32 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen - angenommen
Beschluss:
Die
4. Nachtragssatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt
Norderstedt wird in der Fassung der Anlage 1 zur Vorlage B 01/0348.2 inkl. der
Änderung in § 11 beschlossen.
Abstimmung:
Die Vorlage wurde mit 32 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen
mehrheitlich beschlossen.
Protokollauszug:
Amt 70