Der Bürgermeister Herr Grote berichtet über die finanzielle Lage der Stadt Norderstedt.

Herr Grote berichtet über erhebliche Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und deren Auswirkungen auf den 1. Nachtrag 2001 und den Grundhaushalt 2002.

 

Auf Grund dessen wurde am 15.10.2001 eine Haushaltssperre gem. § 27 GemHVO einschließlich einer Wiederbesetzungssperre für alle freien bzw. freiwerdenden Stellen des Stellenplans erlassen.

 

§ 27 GemHVO:

"Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Inanspruchnahme von Ausgabeansätzen und Verpflichtungs-ermächtigungen von ihrer oder seiner Einwilligung abhängig machen."

 

Der 1. Nachtrag 2001 wird erneut im Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft beraten werden und dann über den Hauptausschuss der Stadtvertretung zur Dezembersitzung vorgelegt werden.

 

Die Budgethaushalte 2002 sollen erneut in den Fachausschüssen beraten werden.

Ein Beschluss in der Stadtvertretung wird dann nicht mehr im Jahr 2001 erfolgen können.

 

Der Bericht des Bürgermeisters wird an die Mitglieder des Ausschusses verteilt (Anlage 2).

 

Herr Paustenbach verläßt um 19:05 Uhr die Sitzung. Frau Slevogt nimmt als seine Vertreterin teil

 

Frau Krogmann verläßt um 19:10 Uhr die Sitzung. Frau Algier nimmt als ihre Vertreterin teil.

 

Herr Kühl schlägt vor, die Ausschussvorsitzenden aller Gremien für die Haushaltsberatung des Nachtrags 2001 im Hauptausschuss hinzuzuladen.

Der Vorschlag wird von Mitgliedern des Hauptausschusses unterstützt.

 

Protokollauszug: Amt 20, Abt. 106, Amt 10