TOP Ö 7: 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Norderstedt für das Haushaltsjahr 2001

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:11 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Frau Reinders erscheint um 19.11 Uhr in der Sitzung und verläßt die Sitzung endgültig im Verlauf der Behandlung des Tagesordnungspunktes.

 

Vor Abstimmung über den Tagesordnungspunkt wird der Entwurf der Verwaltung seiten weise behandelt.

 

Verwaltungshaushalt

 

Frau Slevogt bittet um Erläuterung im Protokoll zu den folgenden Positionen:

 

1100.63000 -                öffentliche Ordnung allg., Ordnungsmaßnahmen –

 

Anmerkung Protokoll: aus der Haushaltsstelle werden diverse Maßnahmen bezahlt, der Ansatz ist aus dem Deckungsring bereits überschritten. Bei den angeforderten Mitteln handelt es sich um Kosten für Maßnahmen der Rattenbekämpfung (35.351,-- DM), die bisher nicht direkt im Haushalt bereitgestellt worden sind.

 

 

4604.70774 -                Freie Träger, Zuschuss Kirchengemeinde Schalom –

 

Anmerkung Protokoll: gemäß Vereinbarung zwischen der Stadt und den freien Trägern, wird zukünftig einzustellendes Personal nicht mehr durch die Stadt eingestellt und vergütet, sondern von den freien Trägern. Deren Ausgaben für das Personal werden durch einen Zuschuss der Stadt abgedeckt. Durch die Kündigung einer Mitarbeiterin in der Einrichtung, die aus den städtischen Personalkosten vergütet wurde, und die damit vom Träger neu zu besetzende Stelle erhöht sich der Zuschuss für die Einrichtung um den entsprechenden Betrag ( 21.500,-- DM für das Jahr 2001).

 

Die Verwaltung bittet um nachträgliche Aufnahme der folgenden Positionen im Verwaltungshaushalt:

 

Hauptamt:

 

Hst. 0220.164000 -                Personalabteilung, Erst. Pers.Kosten VBL/SV-Träger –

Ansatz Grundhaushalt 500 DM, Ansatz neu  45.500 DM , Erhöhung 45.000 DM

 

Hst. 0230.65500 -                Rechtsamt, Gerichts-, Notar-, Gutachter- und Prozesskosten –

Ansatz Grundhaushalt 100.000 DM, Ansatz neu 145.000 DM, Erh. 45.000 DM

 

Amt für junge Menschen:

 

Hst. 4640.11010 -                Kindertagesstätten, Benutzungsentgelte,

Ansatz Grundhaushalt 0, Entwurf 100 DM, Erhöhung Fachamt auf 500 DM

Erhöhung gegenüber vorliegendem Entwurf 400 DM

 

Hst. 4640.70731 -                Kindertagesstätten, Entgelte für außerschulische Nutzung

Ansatz Grundhaushalt 0, Ansatz neu 16.000 DM, Erhöhung 16.000 DM

 

Hst. 4641.70731 -                nichtstädtische Kindergartenträger, Entgelte für außerschulische Nutzung

Ansatz Grundhaushalt 0, Ansatz neu 21.000 DM, Erhöhung 21.000 DM

 

Es herrscht Einvernehmen im Ausschuss, die Änderungen in den Entwurf aufzunehmen.

 

Vermögenshaushalt

 

Anläßlich der Position 6308.32000 und 6308.96013 – Restarbeiten Grünflächen B 23, Inanspruchnahme aus Bürgschaften, ergibt sich ein kurzes Gespräch zum B 23, daraus  

 

bittet der Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft den Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr, die im Bebauungsplan Nr. 23 ausgewiesene Kindergarten- und Bolzplatzfläche in eine Baufläche umzuwandeln, um einen Verkauf durchführen zu können (Der Ausschuss für junge Menschen hat in seiner Sitzung am 19.09.2001 die Kindergartenfläche aus dem Investitionsprogramm herausgenommen).

 

Die Verwaltung bittet um nachträgliche Aufnahme der folgenden Positionen im Vermögenshaushalt:

 

Kämmerei

 

Hst. 2000.36100 -                allg. Schulverwaltung, Landeszuschuss Projekt Schulen ans Netz –

Ansatz Grundhaushalt 100.000 DM,  neuer Ansatz 0 DM, Verringerung um 100.000 DM

 

Hst. 2114.95050 -                Hauptschule im Schulzentrum-Süd, Austausch Leuchten –

Ansatz Grundhaushalt 0, vorliegender Entwurf 96.400 DM, Korrektur auf 96.500 DM um weitere 100 DM

 

Hst. 2303.95050 -                Lessing-Gymnasium, Erneuerung Fernheizleitung –

Ansatz Grundhaushalt 0, vorliegender Entwurf 76.900 DM, Korrektur auf 77.000 DM um weitere 100 DM

 

Amt für junge Menschen:

 

4640.001.36100 -                Kindertagesstätten –allg.-, Zuweisung Land Integrationsmaßnahmen –

Ansatz Grundhaushalt 0, Ansatz neu 15.000 DM, Erhöhung um 15.000 DM

 

4640.001.93500 -                 Kindertagesstätten –allg.-, Beschaffung bewegliches Vermögen, Integrationsmaßnahmen –

Ansatz Grundhaushalt 0, Ansatz neu 15.000 DM, Erhöhung um 15.000 DM

 

 Es herrscht Einvernehmen im Ausschuss, die Änderungen in den Entwurf aufzunehmen.

 

Danach erfolgt die Abstimmung über den mit den vorstehenden Änderungen

 

 

Es wird folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2001 beschlossen:

 

1. Nachtragshaushaltssatzung

der Stadt Norderstedt für das Haushaltsjahr 2001

 

Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluß der Stadtvertretung vom       folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

 

 

erhöht um

Vermindert um

Und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans

Einschließlich der Nachträge

 

 

 

Gegenüber bisher

nunmehr festgesetzt auf

 

DM

DM

DM

DM

 

 

 

 

 

1. im Verwaltungshaushalt

 

 

 

 

    die Einnahmen

11.925.400

 

279.009.500

290.934.900

    die Ausgaben

11.925.400

 

279.009.500

290.934.900

 

 

 

 

 

2. im Vermögenshaushalt

 

 

 

 

     die Einnahmen

7.342.600

 

49.914.000

57.256.600

     die Ausgaben

7.342.600

 

49.914.000

57.256.600

 

§ 2

Es wird neu festgesetzt:

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

von bisher  8.756.000 DM

 auf  9.591.000 DM

 

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions- förderungsmaßnahmen

davon innere Darlehen 450.000 DM

von bisher  6.308.100 DM

 auf  6.758.100 DM

 

 

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am                     erteilt.

 

Norderstedt, den

 

 

 

Grote

Bürgermeister

 

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen

 

Protokollauszug: I, Abteilung 102, Hauptamt, Amt für Finanzen, Ordnungsamt, Amt für junge Menschen, Amt Stadt als Lebensraum wegen Anmerkung zum B 23