Sitzung: 10.10.2001 Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:11 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: B01/0475
Frau
Reinders erscheint um 19.11 Uhr in der Sitzung und verläßt die Sitzung
endgültig im Verlauf der Behandlung des Tagesordnungspunktes.
Vor
Abstimmung über den Tagesordnungspunkt wird der Entwurf der Verwaltung seiten
weise behandelt.
Verwaltungshaushalt
Frau
Slevogt bittet um Erläuterung im Protokoll zu den folgenden Positionen:
1100.63000
- öffentliche Ordnung
allg., Ordnungsmaßnahmen –
Anmerkung
Protokoll: aus der Haushaltsstelle werden diverse Maßnahmen bezahlt, der Ansatz
ist aus dem Deckungsring bereits überschritten. Bei den angeforderten Mitteln
handelt es sich um Kosten für Maßnahmen der Rattenbekämpfung (35.351,-- DM),
die bisher nicht direkt im Haushalt bereitgestellt worden sind.
4604.70774
- Freie Träger, Zuschuss
Kirchengemeinde Schalom –
Anmerkung
Protokoll: gemäß Vereinbarung zwischen der Stadt und den freien Trägern, wird
zukünftig einzustellendes Personal nicht mehr durch die Stadt eingestellt und
vergütet, sondern von den freien Trägern. Deren Ausgaben für das Personal
werden durch einen Zuschuss der Stadt abgedeckt. Durch die Kündigung einer
Mitarbeiterin in der Einrichtung, die aus den städtischen Personalkosten
vergütet wurde, und die damit vom Träger neu zu besetzende Stelle erhöht sich
der Zuschuss für die Einrichtung um den entsprechenden Betrag ( 21.500,-- DM
für das Jahr 2001).
Die
Verwaltung bittet um nachträgliche Aufnahme der folgenden Positionen im
Verwaltungshaushalt:
Hauptamt:
Hst.
0220.164000 - Personalabteilung,
Erst. Pers.Kosten VBL/SV-Träger –
Ansatz
Grundhaushalt 500 DM, Ansatz neu 45.500
DM , Erhöhung 45.000 DM
Hst.
0230.65500 - Rechtsamt,
Gerichts-, Notar-, Gutachter- und Prozesskosten –
Ansatz
Grundhaushalt 100.000 DM, Ansatz neu 145.000 DM, Erh. 45.000 DM
Amt
für junge Menschen:
Hst.
4640.11010 - Kindertagesstätten,
Benutzungsentgelte,
Ansatz
Grundhaushalt 0, Entwurf 100 DM, Erhöhung Fachamt auf 500 DM
Erhöhung
gegenüber vorliegendem Entwurf 400 DM
Hst.
4640.70731 - Kindertagesstätten,
Entgelte für außerschulische Nutzung
Ansatz
Grundhaushalt 0, Ansatz neu 16.000 DM, Erhöhung 16.000 DM
Hst.
4641.70731 - nichtstädtische
Kindergartenträger, Entgelte für außerschulische Nutzung
Ansatz
Grundhaushalt 0, Ansatz neu 21.000 DM, Erhöhung 21.000 DM
Es
herrscht Einvernehmen im Ausschuss, die Änderungen in den Entwurf aufzunehmen.
Vermögenshaushalt
Anläßlich
der Position 6308.32000 und 6308.96013 – Restarbeiten Grünflächen B 23,
Inanspruchnahme aus Bürgschaften, ergibt sich ein kurzes Gespräch zum B 23,
daraus
bittet
der Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft den Ausschuss für Planung, Bau
und Verkehr, die im Bebauungsplan Nr. 23 ausgewiesene Kindergarten- und
Bolzplatzfläche in eine Baufläche umzuwandeln, um einen Verkauf durchführen zu
können (Der Ausschuss für junge Menschen hat in seiner Sitzung am 19.09.2001
die Kindergartenfläche aus dem Investitionsprogramm herausgenommen).
Die
Verwaltung bittet um nachträgliche Aufnahme der folgenden Positionen im
Vermögenshaushalt:
Kämmerei
Hst.
2000.36100 - allg.
Schulverwaltung, Landeszuschuss Projekt Schulen ans Netz –
Ansatz
Grundhaushalt 100.000 DM, neuer Ansatz
0 DM, Verringerung um 100.000 DM
Hst.
2114.95050 - Hauptschule im
Schulzentrum-Süd, Austausch Leuchten –
Ansatz
Grundhaushalt 0, vorliegender Entwurf 96.400 DM, Korrektur auf 96.500 DM um
weitere 100 DM
Hst.
2303.95050 - Lessing-Gymnasium,
Erneuerung Fernheizleitung –
Ansatz
Grundhaushalt 0, vorliegender Entwurf 76.900 DM, Korrektur auf 77.000 DM um
weitere 100 DM
Amt
für junge Menschen:
4640.001.36100
- Kindertagesstätten
–allg.-, Zuweisung Land Integrationsmaßnahmen –
Ansatz
Grundhaushalt 0, Ansatz neu 15.000 DM, Erhöhung um 15.000 DM
4640.001.93500
- Kindertagesstätten
–allg.-, Beschaffung bewegliches Vermögen, Integrationsmaßnahmen –
Ansatz
Grundhaushalt 0, Ansatz neu 15.000 DM, Erhöhung um 15.000 DM
Es herrscht Einvernehmen im Ausschuss, die
Änderungen in den Entwurf aufzunehmen.
Danach
erfolgt die Abstimmung über den mit den vorstehenden Änderungen
Es
wird folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2001
beschlossen:
1. Nachtragshaushaltssatzung
der Stadt Norderstedt für
das Haushaltsjahr 2001
Aufgrund
des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluß der Stadtvertretung vom folgende Nachtragshaushaltssatzung
erlassen:
§ 1
Mit
dem Nachtragshaushaltsplan werden
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erhöht um |
Vermindert um |
Und damit der Gesamtbetrag
des Haushaltsplans Einschließlich der
Nachträge |
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Gegenüber bisher |
nunmehr festgesetzt auf |
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DM |
DM |
DM |
DM |
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1.
im Verwaltungshaushalt |
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die Einnahmen |
11.925.400 |
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279.009.500 |
290.934.900 |
die Ausgaben |
11.925.400 |
|
279.009.500 |
290.934.900 |
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2.
im Vermögenshaushalt |
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die Einnahmen |
7.342.600 |
|
49.914.000 |
57.256.600 |
die Ausgaben |
7.342.600 |
|
49.914.000 |
57.256.600 |
§ 2
Es
wird neu festgesetzt:
Der
Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen |
von
bisher 8.756.000 DM |
auf
9.591.000 DM |
Der
Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen davon
innere Darlehen 450.000 DM |
von
bisher 6.308.100 DM |
auf
6.758.100 DM |
Die
kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am erteilt.
Norderstedt,
den
Grote
Bürgermeister
Die Vorlage wurde
einstimmig beschlossen
Protokollauszug:
I, Abteilung 102, Hauptamt, Amt für Finanzen, Ordnungsamt, Amt für junge
Menschen, Amt Stadt als Lebensraum wegen Anmerkung zum B 23