Frau Nagels bittet für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Beantwortung der in Anlage 3 gestellten Frage.

 

In Beantwortung der Frage weist Herr Struckmann auf ein Schreiben des Kreises Segeberg (Anlage 4) hin, in dem auf die Änderung der Begriffsbestimmung "Familie" hingewiesen wird.

 

Die geforderten Änderungen wurden in die anliegende Satzung verwaltungsseitig eingearbeitet (Anlage 5).

 

Der Ausschuss für junge Menschen empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss:

 

“Die Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Norderstedt wird in der anliegenden Fassung mit Wirkung zum 01.01.2002 beschlossen.

 

Die durch die Beschlussfassung zu § 5 Abs. 1 (Stundenaufstockung in der Nachmittagsgruppe Kita NoMi II) entstehenden Mehrkosten können kostenneutral umgesetzt werden. Die durch die Beschlussfassung zu § 10 Ziffer 3 und 3.4 der Satzung (Verzicht auf eine Mindestgebühr) entstehenden Mehrkosten von rd. 54.700 € sind in der Haushaltsplanung 2002 bereits berücksichtigt worden.”

 

Die Vorlage wurde mit 10 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

 

 

Auszug: 102

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