Herr Sievers gibt den folgenden Bericht:

 

Den Fachausschüssen ist vierteljährlich über die entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu berichten.

 

Für das Amt 69 wurden im III. Quartal folgende über- und außerplanmäßige Ausgaben genehmigt.

 

 

Hhst. 6300.51000 - Gemeindestraßen , Unterhaltung GIK Straßen, Anteil Amt 69

Für unaufschiebbare Maßnahmen ab September wurde eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 50.000,00 DM beantragt. Die Zustimmung zur Ausgabe wurde durch den Bürgermeister am 03.07.2001 erteilt.

Die Deckung erfolgte durch Minderausgaben bei Hhst. 9100.85000 - sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, allgemeine Deckungsreserve Verwaltungshaushalt.

 

Hhst. 6308.96055 Umgestaltung Einmündungsbereich Ulzburger Straße/ Waldstraße

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr hat in seiner Sitzung am 05.07.2001 die Umgestaltung des Einmündungsbereich Ulzburger Straße/ Waldstraße mit Baukosten in Höhe von 100.000 DM beschlossen. und den Bürgermeister um eine Eilentscheidung nach § 82 Abs. 1 GO gebeten. Die Zustimmung wurde durch den Bürgermeister am 19.07.2001 erteilt.

Die Deckung der Ausgabe erfolgte durch Minderausgaben bei Hhst 6326.96000 - Erschließung B 202, Baukosten.

 

Hhst. 6810.54000 Neu und Umbau von Parkplätzen, Bewirtschaftungskosten

Wegen ungewöhnlich vieler Reparaturen an den Parkscheinautomaten wurde eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 5.500 DM erforderlich. Die Zustimmung zur Ausgabe wurde durch den Ersten Stadtrat am 03.08.2001 erteilt.

Die Deckung der Ausgabe erfolgte aus dem Fachbereichsbudget durch Mehreinnahmen bei Hhst 6020.11000 - Tiefbauverwaltung, Genehmigungsgebühren sowie 6900.17100 - Wasserläufe, Wasserbau, Zuweisung des Landes.

 

Hhst. 7920.95000 Planungskosten Umgestaltung ZOB im Stadtteil Garstedt

Da eine zeitnahe Umgestaltung der ZOB-Fläche mit dem Geschäftsneubau der Difa beabsichtigt ist, wurde eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 44.000 DM beantragt. Die Zustimmung zur Ausgabe wurde durch den Bürgermeister am 18.07.2001 erteilt.

Die Deckung der Ausgabe erfolgte durch Mehreinnahmen bei Hhst 9100.31000 - sonstige Finanzwirtschaft, Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.

 

Hhst. 7820.96000 Förderung der Forstwirtschaft, Ersatzaufforstung

Die Stadt verwaltet treuhänderisch Gelder der unteren Forstbehörde für Waldumwandlungs-genehmigungen. Diese Gelder wurden bereits in den Vorjahren vereinnahmt. Die UFB drängte nunmehr auf Herstellung kleinerer Flächen. Für diese Herstellung wurden 49.420,00 DM benötigt. Die Zustimmung zu dieser außerplanmäßigen Ausgabe wurde am 24.09.01 durch den Bürgermeister erteilt.

Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen bei der Hhst 7820.36700 - Förderung der Forstwirtschaft - sowie der Hhst 9100.31000 - sonstige Finanzwirtschaft, Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.

 

 

Beschlusskopie an           69 A

                                               69 B