TOP Ö 6.2: Neuerungen beim Rückhol- u. Verwertungssystem zur Erfassung von Verkaufsverpackungen

Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Herr Kurzewitz berichtet von der Teilnahme an einem Gespräch am 12.10.2001 in Bad Segeberg mit dem Kreis Segeberg und dem WZV zum Thema “Neuerungen beim Rückhol- und Verwertungssystem zur Erfassung von Verkaufsverpackungen.” Hintergrund ist das Auslaufen der Rahmenverträge mit DSD zum 31.12.2002. Z.Zt. gibt es von der Landbell AG, Mainz, Bestrebungen, schon vorher im Kreis Segeberg, die üblichen Entsorgungssysteme mitzubenutzen. Insoweit wurde von der Landbell AG beim Kreis Segeberg die Erteilung einer Abstimmungserklärung nach § 6 Abs. 3 der Verpackungsverordnung beantragt.

WZV und Stadt Norderstedt haben den Kreis wegen einer Fülle offener Rechts- und Verfahrensfragen (u.a. Vergaberecht) ersucht, eine solche Abstimmungserklärung (z. Zt.) nicht zu erteilen. Für den 19.11.2001 ist mit DSD, dem Kreis, dem WZV und der Stadt Norderstedt ein Klärungsgespräch vereinbart worden.

In jedem Fall sind sich Kreis, WZV und Stadt Norderstedt einig, alle laufenden Verträge mit DSD und seinen Beauftragten zu kündigen, um ökologische und finanzielle Verbesserungen bei der Erfassung und Verwertung von Verkaufsverpackungen, aber auch bei der Containerstandort-Unterhaltung und -Reinigung erreichen zu können.

Der Ausschuss für Umweltschutz wird weiter aktuell über Neuerungen in dieser Angelegenheit unterrichtet. (siehe Anlage 1)