Frau Hahn gibt im Namen der SPD folgende Erklärung ab:

 

"Die SPD-Fraktion sieht keine Notwendigkeit für eine zweijährige Gebührenkalkulation, da auch kein 2-jähriger Haushalt aufgestellt wird. Die Entscheidung darüber obliegt außerdem der Politik."

 

Herr Dr. Weinhold gibt folgende Stellungnahme ab:

 

"Die CDU-Fraktion hat keine Bedenken gegen eine 2-jährige Gebührenkalkulation."

 

Herr Lücht erklärt, dass die Bürgerpartei sich der Stellungnahme der CDU anschließt.

 

Herr Sandhof, Herr Kurzewitz und Frau Bartelt beantworten Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Frau Hahn stellt folgenden Antrag:

 

"Die Vorlage wird zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz vertagt. Die Verwaltung bereitet eine Vorlage mit einer 1-jährigen Gebührenkalkulation vor."

 

Herr Lücht stellt folgenden Antrag:

 

" Die Vorlage wird zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz vertagt. Die bereits vorhanden 1-jährige Gebührenkalkulation wird dem Protokoll als Anlage beigefügt."

 

Herr Lücht zieht seinen Antrag zurück und beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

 

Sitzungsunterbrechung 21:10 Uhr bis 21:20 Uhr.

 

Die Vorsitzende lässt über den Antrag von Frau Hahn abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Antrag wurde mit 5 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

 

Die Vorsitzende lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

 

“a)       Die Abwassergebühr wird ab 01.01.2002 für die Jahre 2002 und 2003 von bisher 3,74 DM / 1,91 € auf 1,86  € pro cbm Abwasser festgesetzt.

 b)        Die 5. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung der Stadt Norderstedt (Schmutzwassersatzung) wird in der Form der Anlage 4 zur Vorlage Nr.: B 01/0467 beschlossen.”

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Vorlage wurde mit 5 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

 

 

Eine Gegenüberstellung der 2-jährigen / 1-jährigen Gebührenkalkulation (für die Jahre 2002 u. 2003) wird dem Protokoll auf Wunsch von Frau Hahn als Anlage beigefügt (siehe Anlage 4).

 

Protokollauszug:
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