Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Seit dem Haushaltsjahr 2000 werden die Budgets als Amtsbudgets im Haushalt geplant und deckungsgleich über das Berichtswesen gegengekoppelt. Das entspricht der aktuellen Beschlusslage über die Haushaltsaufstellungssystematik.

Das Team Verkehrsflächen ist Teil des Amtes Stadt als Lebensraum. Der Ausschuss für Umweltschutz hat unabhängig davon beschlossen, dass ihm gesondert über die Aktivitäten des Teams Verkehrsflächen berichtet wird. Da es keine Teilbudgets für Ämtern untergeordnete Teilbereiche gibt, kann auch nicht separat darüber berichtet werden. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern, da so die gesamte Systematik des Budgetausgleichs bei Unter- oder Überschreitungen durchbrochen würde. Entscheidend ist, dass der Zuschussbedarf des Amtes 69 nicht überschritten, idealerweise bei gleicher Leistung unterschritten wird. Die Informationen darüber gibt es im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr.

Eine Lösung wäre die Bildung der Produktbudgets. Allerdings konnten sie bislang für das Amt 69 nicht gebildet werden. Hier ist auch zu beachten, dass es gerade beim Team Verkehrsflächen und dem Betriebsamt eine hohe Leistungsverflechtung durch den Auftraggeber- und Auftragnehmerstatus im Abwasserbereich gibt. Die müsste sich in den Dienstleistungen und ihren Budgets klar wiederspiegeln.