Eine neue Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen im Nachtragshaushalt wird im Ausschuss verteilt und der Vorlage hinzugefügt.(Anlage)

 

Herr Kriese erklärt dass sich in § 8 Ziff. 1 der Betrag von 8.091.100 ändert in nunmehr 8.091.000, es handelt sich um einen Schreibfehler.

 

Herr Leiteritz stellt den Antrag die Verpflichtungsermächtigung zum Ausbau des "Grünen Weg" aus dem Nachtragshaushalt zu entfernen, sie habe keine Bedeutung mehr.

 

Der Vorsitzende läßt über den Antrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

3 Ja Stimmen, 4 Nein Stimmen und 2 Enthaltungen

(Herr Voß hat sich bei der Beratung und Abstimmung nicht beteiligt, da er von dem Beschluss persönlich betroffen ist)

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Herr Grote und Herr Syttkus gehen auf Fragen der Ausschussmitglieder ein.

 

Auf Anregung des Ausschusses wird die Verwaltung gebeten, in den Haushaltsberatungen 2002 auf die Auswirkungen des 1. Nachtrages 2001 hinzuweisen.

 

 

Der Vorsitzende läßt über die Vorlage abstimmen.

 

 

Es wird folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2001 beschlossen:

 

1. Nachtragshaushaltssatzung

der Stadt Norderstedt für das Haushaltsjahr 2001

 

Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluß der Stadtvertretung vom       folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

 

	erhöht um	Vermindert um	Und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans Einschließlich der Nachträge
			Gegenüber bisher	nunmehr festgesetzt auf
	DM	DM	DM	DM
1. im Verwaltungshaushalt
die Einnahmen		2.492.900	279.009.500	276.516.600
die Ausgaben		2.492.900	279.009.500	276.516.600
2. im Vermögenshaushalt
die Einnahmen	980.100		49.914.000	50.894.100
die Ausgaben	980.100		49.914.000	50.894.100

 

§ 2

Es wird neu festgesetzt:

 

1.        Der Höchstbetrag der       Verpflichtungsermächtigungen	von bisher    8.756.000 DM	auf    8.091.000 DM
2.        Der Höchstbetrag der        Kassenkredite	von bisher  10.000.000 DM	auf  15.000.000 DM

 

 

Die Vorlage wurde mit 8 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen

 

 

Protokollauszüge an 106, Amt 20,