Der stellvertretende Bürgervorsteher Herr Wochnowski begrüßt die Anwesenden und eröffnet

um 18.30 Uhr  die Sitzung.

 

TOP 4 wird abgesetzt, da Frau Kühl nicht anwesend sein kann.

 

Der so geänderten Tagesordnung wird zugestimmt.

 

1. Fernsehaufnahmen bei Sitzungen der Stadtvertretung
2. Gedenksteine / Ehrungen
3. Mikrofonanlage Plenarsaal

      4.   Verschiedenes

 

Herr Seeger berichtet, dass bisher 37 Einverständniserklärungen der Stadtvertreterinnen und

Stadtvertreter vorliegen. Hiervon ist eine mit der Einschränkung “nur für öffentlich-rechtliche

Anstalten” versehen. Eine weitere trägt den Zusatz “bis auf Widerruf”.

 

Nach kurzer Diskussion stellen die Mitglieder des Ältestenrates fest, dass die Vorsitzende der Stadtvertretung nach wie vor von Sitzung zu Sitzung das Einverständnis für eventuelle Übertragungen oder Aufzeichnungen einholen muss.

 

Vor dem Hintergrund zur Kommentierung des § 35 der Gemeindeordnung, dass auch in öffentlichen Sitzungen für Tonband- und Filmaufzeichnungen die Zustimmung aller Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter vorliegen muss, da das Persönlichkeitsrecht Vorrang vor der Pressefreiheit hat, erübrigt sich zur Zeit eine Regelung in der Geschäftsordnung der Stadtvertretung.