Sitzung: 26.11.2001 Hauptausschuss
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: JA-Stimmen:1 NEIN-Stimmen:9 Enthaltungen:1
Vorlage: A01/0565
Die
FDP-Fraktion beantragt, § 13 Entschädigungen gemäß Hauptsatzung der Stadt
Norderstedt wie folgt zu ändern:
§
13 Absatz 4
Die
Stadtvertreter und -vertreterinnen erhalten ab 01.01.2002 eine monatliche
Pauschale von 70 % des Höchstsatzes der Entschädigungsverordnung.
Das
trifft auch für die Mitglieder der Ausschüsse sowie die nicht der
Stadtvertretung angehörenden Mitglieder (Bürgerliche) zu.
§
13 Absatz 6 und 7
Der
Vorsitzende und die Mitglieder des Hauptausschusses erhalten nur noch 50 % der
jetzigen Entschädigung.
Frau
Krogmann begründet den Antrag der FDP-Fraktion.
Herr
Hagemann nimmt an der Sitzung ab 18:05 Uhr stellvertretend für Herrn Berg teil.
Herr
Schlichtkrull bittet zur nächsten Sitzung um eine Aufstellung der
Aufwands-entschädigungen für die Mitglieder des Hauptausschusses sowie der
Sitzungsgelder, die pro Fraktion gezahlt werden.
Es
wird über den Antrag abgestimmt.
Abstimmung:
Die Vorlage wurde mit 1 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen
mehrheitlich abgelehnt.
Protokollauszug:
Amt 10