Die Tagesordnungspunkte 3 bis 8 werden gemeinsam aufgerufen.

 

Frau Hohmann-Hansen erläutert die Planung Die Fragen der Auschussmitglieder werden von Frau Hohmann-Hansen, Frau von Eschwege, Herrn Seevaldt und Herrn Bosse beantwortet.

 

Der Ausschuss diskutiert.

 

Sitzungsunterbrechung von 19:20 bis 19:25 Uhr.

 

Herr Paschen stellt den Antrag, über den folgenden Protokollvermerk außerhalb der Beschlussvorlage zu beschließen.

 

Protokollvermerk:

 

Der Ausschuss unterstützt das Bestreben von Herrn Stadtrat Bosse, die EGNo zu bitten, bei den Grundstücksverkäufen vertraglich sicherzustellen, dass die architektonische Qualität gewährleistet bleibt.

 

Der Antrag wurde mit 5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Frau Hahn stellt den Antrag, den Protokollvermerk im Beschlussvorschlag als Ziffer 2 aufzunehmen.

 

Der Antrag wurde mit 7 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

 

Der ergänzte Beschlussvorschlag lautet nun wie folgt:

 

1.

a)       Der Entwurf des Bebauungsplanes 159 (Neufassung), 1. Änderung und Ergänzung, Gebiet: Zwischen Norderstraße und Rathausallee, Stand: Januar 2002, wird einschließlich der Begründung, Stand: Januar 2002, bebilligt.

b)       Die Verwaltung wird beauftragt, zum Entwurf des B-Planes 159 (Neufassung), 1. Änderung und Ergänzung, Gebiet: Zwischen Norderstraße und Rathausallee, Stand: Januar 2002, einschließlich der Begründung, Stand: Januar 2002, eine eingeschränkte Beteiligung gemäß § 3 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 13 Nr. 2 BauGB durchzuführen.

2.

Der Ausschuss unterstützt das Bestreben von Herrn Stadtrat Bosse, die EGNo zu bitten, bei den Grundstücksverkäufen vertraglich sicherzustellen, dass die architektonische Qualität gewährleistet bleibt.

 

Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Beschluss­fassung ausgeschlossen.

 

Die Vorlage wurde mit 7 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.