Herr Rickers teilt zu den 3 Sanierungsmaßnahmen, die in der Sitzung des Sozialausschusses am 27.09.01 per Beschluss aus dem Investitionsprogramm in den Haushalt 2002 vorgezogen wurden mit, dass die Sanierungen der Altentagesstätte Glashütte - HHSt. 4310.95070 -

31.000 € und der Obdachlosenunterkünfte Langenharmer Weg - HHSt. 4350.95010 -18.000 € keine Dringlichkeit haben, die es notwendig machen, sie in das Jahr 2002 vorzuziehen. Sie können im Haushalt 2003 belassen werden.

 

Die Grundsanierung der Asylbewerberunterkunft Am Knick - HHSt. 4360.95060 - 33.000 € kann sogar ganz gestrichen werden.

 

Die Sitzung wird von 19.26 Uhr bis 19.34 Uhr unterbrochen.

 

Der Sozialausschuss geht bei den folgenden Beschlussfassungen davon aus, dass durch den Beschluss des Hauptauschusses alle Beschlüsse vom 27.09.01 nicht mehr gelten und die Vorlage B 02/0020 Grundlage der heutigen Beschlüsse ist.

Da Herr Hagemann eine andere Rechtsposition vertritt, bittet dieser die Verwaltung das Rechtsamt prüfen zu lassen, ob die gefaßten Haushaltsbeschlüsse in der Sitzung des Sozialausschusses am 27.09.01 aufgrund des Beschlusses des Hauptausschuss vom 17.12.01 - TOP 4 : Haushalt 2002 - aufgehoben wurden oder noch Geltung haben.

 

Herr Hagemann stellt den Antrag, den Haushaltsansatz für die Grundsanierung der Asylbewerberunterkunft Am Knick - HHSt. 4360.95060 - 33.000 € zu streichen.

 

Der Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

 

Die SPD - Fraktion stellt den Antrag, folgende Mittel im Haushalt 2002 bzw. im Investitionsprogramm zur Verfügung zu stellen:

 

1.        Haushaltsstelle  4310.93500 - Beschaffung bew. Vermögen Altentagesstätten- jeweils 10.000 € im Investitionsprogramm 2003 und 2004

 

2.        Haushaltsstelle 6200.92790 - Wohnungsbaudarlehen - eine Verpflichtungsermächtigung

      für 2003 in Höhe von 2.455.000 € 

 

3.        Haushaltsstelle 4700.70700 - Zuschüsse an andere Träger-  377.500 € (Erhöhung des

      Ansatzes für die TAS von bisher 18.300 € auf 50.000 €) 

 

Herr Hagemann bitte um getrennte Abstimmungen.

 

Abstimmungsergebnis zu 1 : bei 11 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen

 

Abstimmungsergebnis zu 2 : bei 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen

                                                 mehrheitlich angenommen

 

Abstimmungsergebnis zu 3 : bei 6 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen

                                                 mehrheitlich angenommen

 

Danach wird die Beschlussvorlage B 02 /0020 mit den beschlossenen Änderungen zur Abstimmung gebracht:

 

 

Der Sozialausschuss beschließt

 

1.        die als Anlage 1 zur Vorlage Nr. B 02/0020 beigefügten Fachbereichsbudgets des Amtes für Soziales                                                                                                                                       Budget 50 – Amt für Soziales                                                                                                       Budget 9020 – Notunterkünfte                                                                                                        mit folgenden Änderungen:

Die Haushaltsstelle 4700.70700 wird um 31.700 € auf 377.500 € erhöht, da der Ansatz für die Bezuschussung der TAS von 18.300 € auf 50.000 € erhöht wird.

 

2.        die dem Amt für Soziales zugeordneten Haushaltsstellen des Vermögenshaushalts gemäß

      Anlage 2 zur Vorlage Nr. B 02/0020 mit folgenden Änderungen:

      Für die Haushaltsstelle 6200.92790 - Wohnungsbaudarlehen - wird bereits im Haushalt

      2002 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2.455.000 € aufgenommen.

 

3.        die dem Amt für Soziales zugeordneten Haushaltsstellen des Investitionsprogramms

      gemäß Anlage 2 zur Vorlage Nr. B 02/0020 mit folgenden Änderungen:

      Bei der Haushaltsstelle 4310.93500 - Beschaffung bew. Vermögen Altentagesstätten

      werden jeweils 10.000 € im Investitionsprogramm 2003 und 2004 aufgenommen.

     

      Der Haushaltsansatz für die Grundsanierung der Asylbewerberunterkunft Am Knick -

      HHSt. 4360.95060 - in Höhe von 33.000 € wird gestrichen.

 

4.        den Wegfall einer Planstelle (Handwerker) im Bereich Notunterkünfte (ist finanziell bereits berücksichtigt).

 

Die Vorlage wird mehrheitlich beschlossen.

 

Danach läßt die Ausschussvorsitzende über folgenden Prüfauftrag der SPD -Fraktion im Zusammenhang mit der TAS abstimmen:

 

" Die Verwaltung wird gebeten folgende Fragen zu klären:

 

·         Ist inzwischen ein Container frei geworden, der ungefähr der Größe des Containers der

      Norderstedter Tafel entspricht ?

 

·         Ist es möglich diesen auf ein freies Grundstück am Lütjenmoor zu setzen ?

 

·         In welcher Höhe würden die Aufstellungs- und Anschlusskosten liegen ?

 

Außerdem wird die Verwaltung gebeten mit dem Träger der TAS, dem Diakonischen Werk, in Verbindung zu treten. Dieser soll gebeten werden, den Umfang des Angebotes auf der Grundlage eines städtischen Zuschusses in Höhe von 50.000 € sowohl in konzeptioneller als auch in personeller und finanzieller Sicht darzustellen. Der Träger möchte bitte auch einen solchen Container besichtigen und über eventuelle bauliche Veränderungen berichten."

 

Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

 

AUSZUG : 501, 502, 50, 68, Kämmerei , 30