Sitzung: 26.02.2002 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: JA-Stimmen:4 NEIN-Stimmen:32 Enthaltungen:2
Vorlage: A02/0094
Frau
Algier stellt für die Fraktion Die Bürgerpartei folgenden Änderungsantrag:
Die
Stadtvertretung beschließt, dass alle Sitzungsgelder ab 01.04.2002 um 10 %
reduziert werden.
Abstimmung
über den Antrag der Bürgerpartei: 2 Ja-, 34 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen -
abgelehnt
Beschluss:
Die
Sitzungsgelder werden zum 01.04.2002 um 30 % entsprechend des Höchstsatzes
gemäß EntschVO (Übersicht zur Zahlung von Sitzungsgeld und
Aufwandsentschädigung - Stand 01.10.1999) entsprechend den Ansprüchen der
einzelnen Mitglieder (z.B. Stadtvertreter, bürgerliche Mitglieder,
Bürgervorsteherin etc.) gekürzt (Teilnahme von Stadtvertreter/innen an
Ausschusssitzungen als Nichtmitglied bleibt unverändert).
Die
Sitzungsgelder für alle Mitglieder des Hauptausschusses werden den
Sitzungsgeldern der übrigen Ausschüsse angepasst (es ist nicht nachvollziehbar,
warum die Mitglieder des Hauptausschusses eine so hohe Pauschale erhalten).
Abstimmung:
Der Antrag wurde mit 4 Ja-Stimmen 32 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
mehrheitlich abgelehnt.
Protokollauszug:
Amt 10