Sitzung: 18.02.2002 Hauptausschuss
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: M02/0102
Herr
Bosse berichtet:
Unter
TOP 6.06 der Sitzung des Hauptausschusses am 17.09.2001 hatte Herr Lange über
wiederholtes wildes Camping auf dem Parkplatz beim Sportplatz des Gymnasiums
Harksheide berichtet und die Verwaltung um Stellungnahme gebeten.
Die
beiden Parkplätze vor der Sporthalle des Gymnasiums Harksheide befinden sich
als Privatbesitz im Eigentum der Stadt Norderstedt und sind nicht dem
öffentlichen Verkehr gewidmet.
Unter
dieser Konstellation ist gegen das Ablagern von Sperrmüll mit dem begleitenden
Sperrmülltourismus ein ordnungsrechtliches Einschreiten seitens der Stadt
Norderstedt (Sondernutzung, Verwarnungsgelder, Parkverstöße) nicht möglich.
Deshalb
wurde, in Abstimmung zwischen der Schulverwaltung und dem Ordnungsamt, an der
Zufahrt zum kleinen Schulparkplatz bereits ein Schild angebracht.
Ab diesem Zeitpunkt ist dort kein Sperrmülltourismus
mehr aufgetreten.
Inzwischen hat sich das Ablagern vom Müll allerdings
auf den großen Parkplatz verlagert.
Da
nach Auskunft des dortigen Schulleiters seit Aufstellung des Schildes und nach
mehrfacher Ausübung des Hausrechts (teilweise unter Hinzuziehung der Polizei)
gute Erfahrungen gemacht wurden, soll ein gleicher Erfolg bei dem großen
Parkplatz erzielt werden.
Neben
der Auffahrt zum großen Parkplatz wird nun umgehend ein weiteres Schild
installiert. Das Schild wird den Text (sinngemäß “Nutzung nur für Besucher der
Schule und der Sporthalle”) vom kleinen Parkplatz, ergänzt um “Besucher des
Festsaals am Falkenberg”, enthalten.
Um
die Überwachung der Situation kümmert sich dann der Hausmeister des Gymnasiums
Harkseide, der im Bedarfsfall auch die Polizei alarmiert.
Die
Verwaltung wird die Situation dann weiter beobachten und nimmt an, dass die
Angelegenheit so gelöst werden kann.
Protokollauszug:
Amt 69