Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Herr Bosse berichtet:

 

Unter TOP 6.06 der Sitzung des Hauptausschusses am 17.09.2001 hatte Herr Lange über wiederholtes wildes Camping auf dem Parkplatz beim Sportplatz des Gymnasiums Harksheide berichtet und die Verwaltung um Stellungnahme gebeten.

 

Die beiden Parkplätze vor der Sporthalle des Gymnasiums Harksheide befinden sich als Privatbesitz im Eigen­tum der Stadt Norderstedt und sind nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

Unter dieser Konstellation ist gegen das Ablagern von Sperrmüll mit dem begleitenden Sperrmülltourismus ein ordnungsrechtliches Einschreiten seitens der Stadt Norderstedt (Sondernutzung, Verwarnungsgelder, Parkver­stöße) nicht möglich.

 

Deshalb wurde, in Abstimmung zwischen der Schulverwaltung und dem Ordnungsamt, an der Zufahrt zum klei­nen Schulparkplatz bereits ein Schild angebracht.

 

Ab diesem Zeitpunkt ist dort kein Sperrmülltourismus mehr aufgetreten.

 

Inzwischen hat sich das Ablagern vom Müll allerdings auf den großen Parkplatz verlagert.

 

Da nach Auskunft des dortigen Schulleiters seit Aufstellung des Schildes und nach mehrfacher Ausübung des Hausrechts (teilweise unter Hinzuziehung der Polizei) gute Erfahrungen gemacht wurden, soll ein gleicher Erfolg bei dem großen Parkplatz erzielt werden.

 

Neben der Auffahrt zum großen Parkplatz wird nun umgehend ein weiteres Schild installiert. Das Schild wird den Text (sinngemäß “Nutzung nur für Besucher der Schule und der Sporthalle”) vom kleinen Parkplatz, ergänzt um “Besucher des Festsaals am Falkenberg”, enthalten.

 

Um die Überwachung der Situation kümmert sich dann der Hausmeister des Gymnasiums Harkseide, der im Bedarfsfall auch die Polizei alarmiert.

 

Die Verwaltung wird die Situation dann weiter beobachten und nimmt an, dass die Angelegenheit so gelöst werden kann.

 

Protokollauszug: Amt 69