Nach eingehender Diskussion wird über den Antrag abgestimmt.

 

Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird gebeten, zur Mitgliederversammlung des Städtebundes am 08.03.2002 in Reinbek beim Vorstand des Städtebundes um Aufnahme folgenden TOP's in die Tagesordnung der nichtöffentlichen Versammlung zu bitten:

 

Besteuerung der Entschädigung von Hauptausschuss- und
Bürgerlichen Mitgliedern

 

Von der Mitgliederversammlung wird folgender Beschluss erbeten:

Der Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein wird gebeten (aufgefordert), seinen Erlass vom 16.03.1990 - VI 350b - S 2337 - 098 um eine Regelung der Besteuerung für Hauptausschuss- und Bürgerliche Mitglieder zu ergänzen.

 

Abstimmung: mit 5 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen

 

Protokollauszug: Dez. I