Sitzung: 06.03.2002 Ausschuss für junge Menschen
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Zu
Beginn verteilt Herr Bertram das Ergebnis der Anfrage von Herrn Hagemann
bezüglich des Kostendeckungsgrades im Bereich der Schülerbeförderung in
verschiedenen Kommunen (s. Anlage 1).
Herr
Dr. Freter erläutert die Vorlage.
Der
Ausschuss geht alle Punkte zu den vorliegenden Strukturveränderungsvorschlägen
durch und nimmt wie folgt dazu Stellung bzw. erteilt folgende Prüfaufträge:
1.
Pkt. 4.1.2
Erweiterung der Budgetverantwortung für die Schulen
einschl. Gebäudekosten (mit Anreizen für Kostensenkung) - Prüfauftrag
2.
Pkt.
4.1.3
Kostendeckungsgrad der Schülerbeförderung mindestens
zur Deckung der Sachausgaben erhöhen. - Prüfauftrag
3.
4.2
Den Schulpsychologen als Aufgabe des Landes an das
Land "rückdelegieren". In diesem Zusammenhang finden bereits
Verhandlungen mit dem Land zur Teilfinanzierung der Stelle statt.
4.
4.3.1-8
Die Verwaltung wird gebeten, die Einsparvorschläge
im Rahmen der Vertragsverhandlungen im Herbst 2002 zu berücksichtigen.
5.
4.7.1
Ein Prüfauftrag zur Übertragung der Sportstätten auf
die Vereine wurde bereits an die Verwaltung gegeben.
Der
Ausschuss bittet um Aufnahme dieses Punktes in Tagesordnungen der folgenden
Sitzungen als ständigen Besprechungspunkt.