Sitzung: 21.03.2002 Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: M01/0619
Die
Punkte 9 - 12 werden gemeinsam aufgerufen.
Frau
Radel gibt zu diesem Thema das Personal betreffend eine Einschätzung aus Sicht
des Personalrates.
Herr
Paschen stellt den folgenden Antrag:
a) Die folgenden
Prüfaufträge der CDU-Fraktion sollen von der Verwaltung bearbeitet werden. Die
Prüfaufträge sind dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.
b) Das Thema
Haushaltskonsolidierung soll ab der nächsten Sitzung des Ausschusses für
Planung , Bau und Verkehr bis zur Sommerpause als ständiger Besprechungspunkt
auf die Tagesordnung gesetzt werden.
c) Eine Beschlussfassung
wird ausgesetzt bis das Ergebnis der Prüfungsaufträge vorliegt.
Herr
Hagemann nimmt ab 19:30 Uhr an der Sitzung teil.
Der
Antrag wurde mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen einstimmig beschlossen.
Die
übrigen Fraktionen werden in der nächsten Sitzung am 18.04.2002 ebenfalls
schriftliche Prüfaufträge an die Verwaltung erteilen.