Sitzung: 17.04.2002 Ausschuss für junge Menschen
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: M02/0200
Der
Ausschussvorsitzende hat die Verwaltung gebeten, eine Chronologie zur
verläßlichen Halbtagsgrundschule seit dem Beschluss der Stadtvertretung vom
10.07.2001 zu erstellen, aus der insbesondere die Positionen von Kreis und Land
hervorgehen.
Im
Folgenden wird die Chronologie von dem Beschluss der Stadtvertretung zur
Einführung der verlässlichen Halbtagsgrundschule bis zum gegenwärtigen Stand
der Entwicklung der betreuten Grundschule aufgezeigt.
10.07.01 |
Die
Stadtvertretung beschließt: “ Die Stadt Norderstedt wird aufgefordert,
gemeinsam mit Vertretern von Stadt, Kreis und Land ein Konzept zu erarbeiten
mit dem Ziel, Grundschülern ein angemessenes und verlässliches Schul- und
Betreuungsangebot zu ermöglichen. Die
Stadtvertretung erklärt ausdrücklich die Bereitschaft, sich im Rahmen der
finanziellen Möglichkeiten an einer flächendeckenden Einführung der
verlässlichen Halbtagsschule im Stadtgebiet zu beteiligen.” |
09.01 |
Erste
Informationsgespräche mit Vertreter/innen von Kreis und Land und
Vereinbarung, zu dem Thema ein gemeinsames Gespräch zu führen (Bericht
Ausschuss für junge Menschen am 17.10.2001, TOP 11.3) |
15.11.01 |
Gemeinsames
Gespräch Stadt, Kreis, Land. Die Vertreterin des Landes erklärt dabei, dass
die generelle Einführung eines Halbtagsgrundschule gemäß dem Hamburger Modell
derzeit nicht zur Diskussion steht. Denkbar wäre aber beispielsweise die
Durchführung eines Pilotprojektes mit einer (möglichst kleinen) Grundschule
(Bericht im Ausschuss fjM am 21.11.01, TOP 11.1, Anlage 4). |
11-12.01 |
Bildung
eines Arbeitskreises (AK) zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Umsetzung der
verlässlichen Halbtagsgrundschule als Pilotprojekt (Bericht Ausschuss f. j.
M. am 05.12.2001, TOP 7.2) |
10.01.02 |
Vertreter
des Kreises Segeberg äußert sich dahingehend, dass eine Förderung der Horte
bei Integration in verlässliche Halbtagsgrundschule formell nicht möglich ist
(Bericht Ausschuss f. j. M am 16.01.2002, TOP 9.1, Anlage 3) |
23.01.02 |
Abstimmung
des AK mit dem Land über Fördermöglichkeiten und Voraussetzungen für Angebot
der betreuten Grundschule (Bericht Ausschuss f. j. M am 06.02.2002, TOP 7.3,
Anlage 3) |
14.02.02 |
Entwicklung
von Modellen zur betreuten Grundschule im AK (Bericht Ausschuss f. j. M am
06.03.2002, TOP 6.4, Anlage 5) |
20.02.02 |
Zusammenfassende
Präsentation der Ergebnisse der Verhandlungen mit Kreis und Land sowie der
grundsätzlichen Überlegungen des Aks zur Umsetzung von Pilotprojekten an 2
Norderstedter Grundschulen (Ausschuss f. j. M, TOP 5, Anlage 1); Beschluss
des Ausschusses: "Abschließend bedankt sich der Ausschuss fjM bei der
Verwaltung für die bisher geleistete Arbeit in diesem Bereich, bittet
weiterhin um laufende Informationen aus den bestehenden Arbeitsgruppen
(Protokolle, Fragebögen usw.) und äußert einvernehmlich die Bitte, das
Projekt auf der Grundlage des vorgestellten Konzeptes weiter zu verfolgen und
dabei die Schulgemeinschaften einzubinden und die notwendigen
schulaufsichtlichen Genehmigungen einzuholen." |
01.03.02 |
Schreiben
an Bildungsministerium, bei der Planung der Lehrstundenkontingenten den
Mehrbedarf für Pilotprojekte zu berücksichtigen. |
20.03.02 |
Sachstandsbericht
(Vorlage M02 / 0161), ausführliche Beantwortung offener Fragen und Definition
des derzeit entwickelten Angebotes als “Betreute Grundschule” (Ausschuss f.
j. M, TOP 8, Anlage 3) |
21.03.02 |
Schreiben
an Landrat mit der Bitte um den Einsatz von Mitarbeitern aus Horten in
Pilotprojekte ohne Reduzierung der Personalkostenzuschüsse zu tolerieren. |
Zur
Sitzung des Ausschusses für junge Menschen am 17.04.2002 sind als Vertreterin
des Landes Frau Kohrs-Heimann, sowie der Schulrat, Herr Jürgensen, eingeladen,
um die Positionen des Bildungsministeriums sowie des Kreises darzustellen und
mit den Mitgliedern des Ausschusses die Möglichkeiten der verlässlichen
Halbtagsgrundschule in Norderstedt zu erörtern.
Der
Schulrat wurde um eine schriftliche Stellungnahme zum Konzept allgemein sowie
insbesondere zu Fragen der Unterrichtshoheit gebeten.
Herr
Nicolai begrüßt die anwesenden Vertreter der Grundschulen sowie den Schulrat
Herrn Jürgensen vom Kreis Segeberg und erläutert die Vorlage sowie das
vorgesehene Prinzip der verläßlichen Halbtagsgrundschule. Herr Bertram
berichtet, dass die zu diesem TOP eingeladene Frau Kohrs-Heimann abgesagt hat.
Der Ausschuss bedauert dieses außerordentlich, da insbesondere die Haltung des
Landes zu diesem Thema abgefragt werden sollte.
Es
sollte nicht wie in Hamburg aussehen, wo eine kostenneutrale Lösung mit einer
erheblichen Mehrbelastung der LehrerInnen durchgeführt wurde. Auf Ebene des
Landes (Ministerin Ute Erdsiek-Rave) wurde bereits angedeutet, dass keine
weiteren Planstellen für das Projekt verläßliche Halbtagsgrundschule geschaffen
werden.
Der
Ausschuss diskutiert die Problematik und stellt verschiedene Fragen an Herrn
Jürgensen und die Verwaltung. Dabei wird u.a. berichtet, dass auf die
entsprechenden Anträge das Land geantwortet hat (Anlage 1), der
Kreis eine Mitteilung für nach dem 22.04.2002 in Aussicht gestellt hat.
Herr
Jürgensen erläutert, dass nach § 5 Schulgesetz (SchulG) weitergehende
Betreuungsangebote freiwillig sind und ohne Verknüpfung zum übrigen Schul- und
Unterrichtsvormittag (außer evtl. Angebote der Hausaufgabenhilfe). Eine
Bezuschussung der Betreuungsangebote ist nach einer entsprechenden Richtlinie
des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur möglich. Die
Anträge sind bis zum 31.05.2002 an das Land zu stellen.
Herr
Jürgensen bedauert mitteilen zu müssen, dass in absehbarer Zeit keine
zusätzlichen Lehrerstunden für das Konzept der verläßlichen Halbtagsgrundschule
bereitgestellt werden können.
Der
Schulrat bedankt sich bei der Stadt Norderstedt für die gewissenhafte
Unterstützung der schulischen Belange, obwohl diese eigentlich auf Landesebene
angesiedelt sind. Er bittet, dieses Engagement weiterhin für die Projekte zu
zeigen.
Im
Projekt der betreuten Grundschule würden pro Baustein ca. 20 Kinder die
Kostendeckung sicherstellen. Frau Menzzer fragt, wie damit umgegangen würde,
wenn diese Zahl an Kindern nicht erreicht würde. Könnte es passieren, dass
einige Bausteine garnicht zustande kommen? Oder dass ein erhöhtes Entgelt für
die einzelnen Angebote von den Eltern gefordert würde? Gibt es eine Aussage von
der Politik, dass die Kosten über den Haushalt der Stadt Norderstedt getragen
werden?
Bis
Ende Mai soll eine verbindliche Aussage der Eltern vorliegen, dass sie bei
Zustandekommen der gewählten Bausteine diese auch tatsächlich belegen. Eine
entsprechende Auswertung durch das Fachamt soll dem Ausschuss vorgelegt werden.
Frau
Diercks fragt, ob es bereits Auswahlkriterien zur Vergabe der Bausteine gibt
und wenn, dann sollten diese so gestaltet sein, dass die Vergabe möglichst auf
Schulebene zu regeln sei. Die Verwaltung antwortet, dass noch keine Kriterien
festgelegt worden sind und der Wunsch der Schule berücksichtigt wird.
Der
Ausschuss geht davon aus, dass die Leiterinnen der Einrichtung in Absprache mit
der Verwaltung die Kriterien festlegen.
Der
Ausgleich überbelegter Bausteine kann nur dann über die Unterbelegung anderer
Bausteine erfolgen, wenn dazu die räumlichen und personellen Möglichkeiten
gegeben sind.
Der
Ausschuss für junge Menschen ist zuversichtlich, dass die angedachten
Pilotprojekte Niendorfer Straße und Pellwormstraße wie geplant nach den
Sommerferien gestartet werden können. Weiterhin spricht sich der Ausschuss
dafür aus, dass an dem Beschluss der Stadtvertretung vom 10.07.2001
festgehalten werden soll.
Der
Ausschuss erbittet, die zuständige Referentin des Ministeriums für Bildung,
Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau Zähle, zur nächsten Sitzung zu diesem
Thema einzuladen.