TOP Ö 7.3: Abwasserbeseitigung a) Gebührenkalkulation 2002 b) Erlass einer 6. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung über die Abwasserbeseitigung der Stadt Norderstedt (Schmutzwassersatzung)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:10 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:1

Herr Sandhof beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder

 

Frau Hahn beantragt, die Pos. 3.10 - Öffentlichkeitsarbeit der Gebührenkalkulation zu streichen.

 

Die Vorsitzende lässt über den Antrag von Frau Hahn abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Antrag wurde mit 3 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

 

Die Vorsitzende lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

 

“a) Die Abwassergebühr wird rückwirkend ab 01.01.2002 für das Jahr 2002 von bisher 3,74 DM/1,91 € auf 1,76 € pro cbm Abwasser festgesetzt.

 

b) Die 6. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Satzung über die Ab­wasser­beseitigung der Stadt Norderstedt (Schmutzwassersatzung) wird in der Form der Anlage 4 zur Vorlage Nr. B 02/0182 beschlossen.”

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Vorlage wurde mit 10 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung mehrheitlich beschlossen.

 

 

Frau Hahn bittet die Verwaltung, dass Konzept zur Öffentlichkeitsarbeit dem Ausschuss vorzustellen.

 

 

Protokollauszug:

 

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