Sitzung: 13.05.2002 Hauptausschuss
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Herr
Grote berichtet, dass das Thema der großen kreisangehörige Städte auch in den
Gesprächen zur Änderung der Kommunalverfassung mit enthalten ist.
Es
bestehen Überlegungen eine Experimentierklausel in die neue Gemeindeordnung
aufzunehmen oder aber eine Rechtsverordnung hierzu zu erlassen.
Er
erklärt, dass die Frage der Finanzierung von Aufgabenübertragungen an diese
Städte nicht geklärt ist. Eventuell wird die Finanzierung durch
Schlüsselzuweisung erfolgen.
Die
Vorsitzenden Frau Paschen schließt die Öffentlichkeit aus.