Herr Grote berichtet, dass das Thema der großen kreisangehörige Städte auch in den Gesprächen zur Änderung der Kommunalverfassung mit enthalten ist.

Es bestehen Überlegungen eine Experimentierklausel in die neue Gemeindeordnung aufzunehmen oder aber eine Rechtsverordnung hierzu zu erlassen.

Er erklärt, dass die Frage der Finanzierung von Aufgabenübertragungen an diese Städte nicht geklärt ist. Eventuell wird die Finanzierung durch Schlüsselzuweisung erfolgen.

 

Die Vorsitzenden Frau Paschen schließt die Öffentlichkeit aus.