Sitzung: 15.05.2002 Ausschuss für junge Menschen
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:11 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: B02/0234
Herr
Dr. Freter erläutert anhand von Folien
-
die
Steuerungsmöglichkeiten (s. Anlage 1) auch im Hinblick auf die
Versorgungsquoten in den einzelnen Planungsbezirken
-
die
derzeitige Wartelistensituation der städt. Kitas
-
die
kurzfristigen Möglichkeiten zur Schaffung von Kita-Plätzen und
-
die
mittelfristigen Möglichkeiten zur Schaffung von Kita-Plätzen
Hiernach
beantwortet er die Fragen der Ausschussmitglieder.
Nach
eingehender Diskussion wird absatzweise über den Beschlussvorschlag abgestimmt.
Der
Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Sach- und Rechtslage zur Kenntnis.
1.)
Um
kurzfristig auf den sich abzeichnenden Versorgungsengpass zu reagieren, wird
die
Verwaltung beauftragt, in konkrete
Verhandlungen für folgende Maßnahmen zu treten:
a)
Schaffung
einer weiteren Freiluft-Gruppe bei der Städtischen Kindertagesstätte Forstweg
für 15 Kindergartenkinder, halbtags vormittags
b)
Schaffung
einer zusätzlichen Waldgruppe bei der Städtischen
Kindertagesstätte Storchengang für 15
Kindergartenkinder, halbtags
vormittags
c)
ein
Verhandlungsergebnis mit der Vicelin/Schalom-Kirchengemeinde zu erzielen, um
eine Erweiterung des Kindergartens, Lütjenmoor 13 um 20 Kindergartenkinder,
halbtags vormittags zu erzielen.
d)
Durch
Gespräche mit der Arbeiterwohlfahrt, die Schaffung einer weiteren
Waldkindergartengruppe für 15 Kinder –halbtagsvormittags- zu erreichen.
e)
Gespräche
mit dem Verein der Kinder wegen zu führen, um bis zur Fertigstellung des
geplanten Neubaus ein Provisorium für 30 Kindergartenkinder zu erreichen.
f)
Gespräche
mit der Johanneskirchengemeinde über eine Erweiterung ihres Betreuungsangebotes
um 20 Plätze zuführen
Die
jeweils erforderlichen investiven Mittel sowie die Folgekosten sind zu
ermitteln. Über die Realisierung dieser Maßnahmen wird im Lichte der konkreten
Bedarfsentwicklung entschieden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Antrag von Frau Ehrenfort:
2.) Die Verwaltung wird gebeten, die Mehrkosten
(Investive Kosten und Folgekosten) bei
einem Versorgungsziel von 80 % und von
85 % zu ermitteln.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Damit ist der Antrag angenommen.
3.)
Die im Investitionsprogramm vorgesehenen Kita-Neubauten sollen weiter geplant
werden. Im Rahmen der
Grundsatzbeschlüsse zum Flächennutzungsplan wird im Bereich
des Garstedter Dreiecks ein Standort für
eine Kindertageseinrichtung ausgewiesen.
Antrag von Frau Ehrenfort:
Der Standort Möhlenbarg ist in das
Investitionsprogramm 2003 aufzunehmen.
Änderungsantrag von Herrn Hagemann:
Der Standort Möhlenbarg wird nicht
weiter verfolgt.
Da der Antrag von Frau Ehrenfort der
weitergehende ist, wird darüber zuerst abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 4
Nein-Stimmen
Damit ist der Antrag angenommen und eine
Abstimmung über den Antrag von Herrn
Hagemann erübrigt sich.
4.) Bei den nächsten Vertragsverhandlungen mit
nichtstädtischen Trägern von
Kindertagesstätten wird seitens der
Stadt zwingend die Einrichtung einer zentralen
Warteliste gefordert.
Antrag von Frau Ehrenfort:
Das Führen der Warteliste und die
Platzvergabe erfolgt weiterhin durch den Träger. Es
findet eine quartalsweise Abfrage der
Warteliste statt.
Antrag von Frau Reinders:
Die Verwaltung wird gebeten, durch das
Rechtsamt die datenschutzrechtl. Grundlagen
für eine zentrale Warteliste sowie die
Verwaltung dieser Warteliste durch den Träger von
Kitas prüfen zu lassen.
Zunächst wird über den Antrag von Frau
Ehrenfort abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1
Nein-Stimme
Damit erübrigt sich eine Abstimmung
über den Antrag von Frau Reinders.
Abstimmung über den Beschlussvorschlag
mit den beschlossenen Änderungen.
1.) Um kurzfristig auf den sich
abzeichnenden Versorgungsengpass zu reagieren, wird die
Verwaltung beauftragt, in konkrete
Verhandlungen für folgende Maßnahmen zu treten:
a)
Schaffung
einer weiteren Freiluft-Gruppe bei der Städtischen Kindertagesstätte Forstweg
für 15 Kindergartenkinder, halbtags vormittags
b)
Schaffung
einer zusätzlichen Waldgruppe bei der Städtischen
Kindertagesstätte Storchengang für 15
Kindergartenkinder, halbtags
vormittags
c)
ein
Verhandlungsergebnis mit der Vicelin/Schalom-Kirchengemeinde zu erzielen, um
eine Erweiterung des Kindergartens, Lütjenmoor 13 um 20 Kindergartenkinder,
halbtags vormittags zu erzielen.
d)
Durch
Gespräche mit der Arbeiterwohlfahrt, die Schaffung einer weiteren
Waldkindergartengruppe für 15 Kinder –halbtagsvormittags- zu erreichen.
e)
Gespräche
mit dem Verein der Kinder wegen zu führen, um bis zur Fertigstellung des
geplanten Neubaus ein Provisorium für 30 Kindergartenkinder zu erreichen.
f)
Gespräche
mit der Johanneskirchengemeinde über eine Erweiterung ihres Betreuungsangebotes
um 20 Plätze zuführen
Die
jeweils erforderlichen investiven Mittel sowie die Folgekosten sind zu
ermitteln. Über die Realisierung dieser Maßnahmen wird im Lichte der konkreten
Bedarfsentwicklung entschieden.
2.) Die Verwaltung wird gebeten, die Mehrkosten
(Investive Kosten und Folgekosten) bei
einem Versorgungsziel von 80 % und von
85 % zu ermitteln.
3.)
Die im Investitionsprogramm vorgesehenen Kita-Neubauten sollen weiter geplant
werden. Im Rahmen der Grundsatzbeschlüsse
zum Flächennutzungsplan wird im Bereich
des Garstedter Dreiecks ein Standort für
eine Kindertageseinrichtung ausgewiesen.
Der Standort Möhlenbarg ist in das
Investitionsprogramm 2003 aufzunehmen.
4.) Bei den nächsten Vertragsverhandlungen mit
nichtstädtischen Trägern von
Kindertagesstätten wird seitens der
Stadt zwingend die Einrichtung einer zentralen
Warteliste gefordert.
Das Führen der Warteliste und die
Platzvergabe erfolgt weiterhin durch den Träger. Es
findet eine quartalsweise Abfrage der
Warteliste statt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig