Sitzung: 16.05.2002 Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:8 NEIN-Stimmen:1 Enthaltungen:2
Vorlage: B01/0600
Herr
Limbacher verlässt um 19:22 Uhr die Sitzung.
Herr
Engel stellt den Antrag, dass in der Anlage 2 zur Vorlage bei der Tarifstelle
20.1 die Worte "nicht gewerbliche" ergänzt wird
10
Ja-Stimmen, damit angenommen
Herr
Limbacher erscheint um 19:28 Uhr wieder zur Sitzung
Beschluss:
Die
Gebührensatzung der Stadt Norderstedt über die Sondernutzung an Gemeindestraßen
und Ortsdurchfahrten einschließlich des Gebührentarifs zu § 1 Abs. 1 der
Gebührensatzung werden in der Fassung der Anlage 1 und Anlage 2 zur Vorlage Nr.
B 01/0600 beschlossen.
Die
Vorlage wurde mit 8 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich
beschlossen