TOP Ö 5: Erlass der Gebührensatzung der Stadt Norderstedt über die Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:8 NEIN-Stimmen:1 Enthaltungen:2

Herr Limbacher verlässt um 19:22 Uhr die Sitzung.

Herr Engel stellt den Antrag, dass in der Anlage 2 zur Vorlage bei der Tarifstelle 20.1 die Worte "nicht gewerbliche" ergänzt wird

10 Ja-Stimmen, damit angenommen

 

Herr Limbacher erscheint um 19:28 Uhr wieder zur Sitzung

 

 

Beschluss:

Die Gebührensatzung der Stadt Norderstedt über die Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten einschließlich des Gebührentarifs zu § 1 Abs. 1 der Gebührensatzung werden in der Fassung der Anlage 1 und Anlage 2 zur Vorlage Nr. B 01/0600 beschlossen.

 

Die Vorlage wurde mit 8 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen