TOP Ö 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Da zu Beginn der Sitzung weder die Vorsitzende noch einer der beiden Stellvertreter anwesend sind, eröffnet die Bürgervorsteherin, Frau Kühl, die Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet sie Herrn Hausmann als bürgerliches Mitglied auf die ordnungsgemäße Erledigung seiner Aufgaben.

Frau Kühl stellt dann die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

 

Frau Kühl ist nicht als Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende gewählt worden und durfte gem. §§ 33 und 37 i.V.m. §46 Abs. 11 GO die Sitzung nicht eröffnen.

Vorsitzende zu diesem Zeitpunkt war Frau Schmitt, Stellvertreter Herr Stender und Herr Wochnowski.

Die Sitzung hat rechtlich gesehen nicht stattgefunden.

 

Der Bürgermeister Herr Grote hat mit Schreiben vom 04.06.2002 den in der Sitzung gefassten Beschlüssen widersprochen.