Sitzung: 10.06.2002 Hauptausschuss
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Mittlerweile
haben alle Fachausschüsse Prüfaufträge erteilt; diese werden von der Verwaltung
mit hoher Priorität bearbeitet. Als Ergebnis werden den Fachausschüssen jetzt
entsprechende Beschlussvorschläge unterbreitet.
Ich
hoffe sehr, dass entsprechende Beschlüsse gefasst werden, um den Zuschussbedarf
deutlich zu reduzieren.
Die
in der Finanzplanung vorhandenen erheblichen Deckungslücken können im
wesentlichen nur durch Beschlüsse zur Reduzierung der Fachbereichszuschüsse
geschlossen werden, da ansonsten nur folgende Alternativen existieren:
Einnahmeverbesserung Vermögenshaushalt:
Im
Vermögenshaushalt sind Einnahmeverbesserungen nur im begrenzten Rahmen durch
weitere Vermögensveräußerung denkbar; darüber hinaus bleibt nur noch eine
höhere allgemeine Kreditaufnahme, mit der Folge einer Erhöhung der Belastung
Schuldendienst in den Folgejahren übrig.
In
diesem Zusammenhang sind aber für langfristige Investitionsmaßnahmen
intelligente Finanzierungsmodelle zu diskutieren, um dauerhaft den Erhalt
öffentlicher Gebäude und Einrichtungen sicherzustellen.
Einen
freien Finanzspielraum, der entsprechende Zuführungen vom Verwaltungshaushalt
an den Vermögenshaushalt ermöglicht, um Investitionen hieraus direkt
finanzieren zu können, wird es aufgrund der allgemeinen Finanzlage der
Kommunen, auch in Norderstedt, in absehbarer Zeit nicht mehr geben.
Streichung notwendiger Investitionen:
Eine
Ausgabeverringerung im Vermögenshaushalt kann nur durch weitere Kürzungen bei
den dringend notwendigen Investitionen erfolgen. Dies ist aber auch vor dem
Hintergrund der Substanzerhaltung, wenn überhaupt, nur begrenzt und
einzelfallbezogen möglich und vertretbar.
Weitere Steuererhöhungen:
Im
Finanzbudget sind nennenswerte Verbesserungen nur durch weitere
Steuererhöhungen oder durch höhere Gewinnvorgaben bzw. geringere
Verlustübernahmen für die Beteiligungen zu erreichen, beides erscheint fraglich
bzw. nur in sehr geringem Umfang möglich.