Sitzung: 10.06.2002 Hauptausschuss
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Mit
Datum vom 16.05. sind die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung veröffentlicht
worden. Mittlerweile liegen auch die für das Land Schleswig-Holstein
regionalisierten und nach Steuerarten differenzierten Schätzergebnisse vor.
Wie
bereits von mir bei der Vorlage des Haushaltes in der Stadtvertretung
befürchtet, mussten die positiven Erwartungen der letzten Steuerschätzung
deutlich nach unten korrigiert werden.
Für
die Stadt Norderstedt ergeben sich folgende konkrete Auswirkungen auf den
Haushalt 2003:
Das
Aufkommen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird um ca. 4,5 % niedriger ausfallen als in
der letzten Steuerschätzung angenommen. Dies bedeutet gegenüber der
Finanzplanung für 2003 eine Mindereinnahme in Höhe von ca. 1,3 Mio €.
Das
Aufkommen aus der Umsatzsteuer (und damit auch der Gemeindeanteil) wird um ca.
3,9 % niedriger ausfallen als in der letzten Steuerschätzung angenommen. Dies
bedeutet gegenüber der Finanzplanung für 2003 eine Mindereinnahme in Höhe von
ca. 0,2 Mio €.
Für
die Gewerbesteuer wird im Landesdurchschnitt die Einnahmeerwartung um 13 % nach
unten korrigiert. Für Norderstedt war aufgrund der vorliegenden Daten bereits
in der Finanzplanung ein erheblicher Rückgang in der Finanzplanung zugrunde
gelegt; hier bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten, eine direkte Auswirkung
der Steuerschätzung ergibt sich für den Gewerbesteueransatz nicht.
Insgesamt
bedeutet das Ergebnis der Steuerschätzung für 2003 Mindereinnahmen von ca. 1,5
Mio €; die in der bisherigen Finanzplanung erwartete Deckungslücke im
Verwaltungshaushalt erhöht sich damit von 1,6 Mio € auf 3,1 Mio €.
Zusammen
mit der Deckungslücke im Investitionsprogramm von 12,8 Mio € ergibt sich für
2003 somit ein Fehlbetrag von 15,9 Mio €.