TOP Ö 4.2: Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2002 und Auswirkungen auf den Haushalt 2003 und Folgejahre

Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Mit Datum vom 16.05. sind die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung veröffentlicht worden. Mittlerweile liegen auch die für das Land Schleswig-Holstein regionalisierten und nach Steuerarten differenzierten Schätzergebnisse vor.

Wie bereits von mir bei der Vorlage des Haushaltes in der Stadtvertretung befürchtet, mussten die positiven Erwartungen der letzten Steuerschätzung deutlich nach unten korrigiert werden.

Für die Stadt Norderstedt ergeben sich folgende konkrete Auswirkungen auf den Haushalt 2003:

Das Aufkommen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer  wird um ca. 4,5 % niedriger ausfallen als in der letzten Steuerschätzung angenommen. Dies bedeutet gegenüber der Finanzplanung für 2003 eine Mindereinnahme in Höhe von ca. 1,3 Mio €.

Das Aufkommen aus der Umsatzsteuer (und damit auch der Gemeindeanteil) wird um ca. 3,9 % niedriger ausfallen als in der letzten Steuerschätzung angenommen. Dies bedeutet gegenüber der Finanzplanung für 2003 eine Mindereinnahme in Höhe von ca. 0,2 Mio €.

Für die Gewerbesteuer wird im Landesdurchschnitt die Einnahmeerwartung um 13 % nach unten korrigiert. Für Norderstedt war aufgrund der vorliegenden Daten bereits in der Finanzplanung ein erheblicher Rückgang in der Finanzplanung zugrunde gelegt; hier bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten, eine direkte Auswirkung der Steuerschätzung ergibt sich für den Gewerbesteueransatz nicht.

Insgesamt bedeutet das Ergebnis der Steuerschätzung für 2003 Mindereinnahmen von ca. 1,5 Mio €; die in der bisherigen Finanzplanung erwartete Deckungslücke im Verwaltungshaushalt erhöht sich damit von 1,6 Mio € auf 3,1 Mio €.

Zusammen mit der Deckungslücke im Investitionsprogramm von 12,8 Mio € ergibt sich für 2003 somit ein Fehlbetrag von 15,9 Mio €.