TOP Ö 4.3: Haushaltsaufstellung 2003

Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Entsprechend dem Terminplan wird zur Zeit der Verwaltungsentwurf erstellt.

Die wesentlichen Eckdaten werde ich in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.06.2002 und im Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft am 26.06.2002 vorstellen.

Den aktuellen Stand des Finanzbudgets aufgrund der Mai-Steuerschätzung habe ich bereits dargestellt.

Für den Zuschussbedarf der Fachbereichsbudgets ergibt sich folgendes:

Bei der Finanzplanung war von einer Erhöhung (aufgrund allgemeiner Preissteigerungen) um ca. 1,0 Mio € (entspricht 1,9 %) ausgegangen worden.

Die Verwaltung wird durch Ausschöpfung aller Einsparpotentiale den Anstieg des Zuschussbedarfs auf diese Größenordnung begrenzen.

Weitergehende Einsparpotentiale bestehen ohne entsprechende Beschlüsse zur Reduzierung freiwilliger Leistungen bzw. Erhöhung der Gebühren und Entgelte nicht.

  

Schon jetzt kann ich Ihnen daher mitteilen, dass es sich beim Verwaltungsentwurf für den Budgethaushalt in Anbetracht der Finanzlage um einen absoluten “Sparhaushalt” handeln wird, der alle Möglichkeiten der Verwaltung zur Ausgabereduzierung bzw. –begrenzung berücksichtigen wird.

Dennoch wird es nicht möglich sein, einen ausgeglichenen Entwurf vorzulegen und die Deckungslücke im Budgethaushalt von ca. 3,1 Mio € zu schliessen.

Der Verwaltungsentwurf für den Vermögenshaushalt und das Investitionsprogramm wird sich summenmäßig am jetzigen Investitionsprogramm orientieren; zusätzlich zum Haushaltsentwurf wird den zuständigen Ausschüssen eine Prioritätenliste vorgelegt werden.

Aufgrund der Anforderungen der Verwaltung werden sich die im bisherigen Investitionsprogramm ausgewiesenen Deckungslücken nicht erhöhen.