Sitzung: 19.06.2002 Ausschuss für Umweltschutz
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: M02/0330
Der auf den 22. September eines jeden Jahres
terminierte europaweite autofreie Tag (EAT) fällt in diesem Jahr auf einen
Sonntag. In Deutschland finden an diesem Termin zugleich die Bundestagswahlen
statt, was bei der Programmgestaltung zu beachten ist.
Es
stehen Mittel in Höhe von 12.800,-- € zur Verfügung.
Konzeptidee:
Der
Fachbereich Umwelt wird am EAT 2002 – im Unterschied zu den Vorjahren - keine
eigenen Veranstaltungen planen und durchführen. Statt dessen sollen verstärkt
Privatinitiativen unterstützt werden, die diesen Tag für sich und die
Norderstedter Bevölkerung autofrei gestalten wollen. Hierbei ist insbesondere
an eine finanzielle und in begrenztem Rahmen auch organisatorische
Unterstützung für die Sperrung von Straßen gedacht, die an diesem Tag für
autofreie Aktionen (Straßenfeste etc.) genutzt werden sollen. Ergänzend dazu
soll die Nutzung des ÖPNV in Norderstedt wiederum kostenlos möglich sein.
In
den beiden vergangenen Jahren fanden solche Initiativen parallel zum
städtischen Angebot statt (2000: Deckersberg; 2001: Grootkoppelstr.). Sie
wurden von den Veranstaltern jeweils als großer Erfolg gewertet. Aus der
Bevölkerung ist außerdem von Anwohnerinnen und Anwohnern der auf städtische
Initiative hin gesperrten Straßen – Friedrichsgaber Weg, Rathausallee – und
von weiteren Bürgerinnen und Bürgern immer wieder der Wunsch geäußert worden,
eine solche Straßensperrung zu wiederholen. Mehrfach war damit argumentiert
worden, dass künftig auch einmal “ihre” Straße davon profitieren solle.
Da
dieser Wunsch nicht allein vom Fachbereich Umwelt erfüllt werden kann, ist die
nun vorgesehene Unterstützung von Privatinitiativen für eine “Streuung” von
autofreien Aktionen und Veranstaltungen im gesamten Stadtgebiet ein Angebot an
die Bürgerinnen und Bürger, ihre eigenen Vorstellungen und Ideen zum EAT
umzusetzen. Da der autofreie Tag diesmal auf einen Sonntag fällt, dürften die
Realisierungschancen privat organisierter Veranstaltungen erwartungsgemäß höher
sein als sonst.
Ziele
Das
zentrale Ziel dieses Aktionstages, die Akzeptanz für die aus vielerlei Gründen
notwendige Reduzierung des Straßenverkehrs in der Bevölkerung zu fördern,
bleibt auch bei der geschilderten Vorgehensweise gewahrt. Zielgruppen des
diesjährigen Gestaltungskonzeptes sind in erster Linie bereits bestehende
Gruppen wie z.B. Sport-, Umweltvereine, Frauen”organisationen”,
Werbegemeinschaften, Parteien u.a., die ihre Interessen mit dem Umwelt- und
Klimaschutzgedanken sowie dem Aufruf der EU-Kommission verbinden können.
Art der Unterstützung
Die
Unterstützung durch die Stadt Norderstedt soll insbesondere Privatinitiativen
zugute kommen, die autofreie Bereiche schaffen wollen. Dafür bietet der
Fachbereich Umwelt Hilfestellungen in Form eines Musterantrages für eine
Straßensperrung und eine Checkliste zur Durchführung von Straßenfesten. Des
weiteren sollen die den Privatinitiativen genehmigten Straßensperrungen
vom Fachbereich Umwelt durchgeführt bzw. beauftragt werden.
In
Abhängigkeit der Anzahl und Größe der 2002 stattfindenden Aktionen ist
ebenfalls vorgesehen, eine finanzielle Unterstützung für Werbemaßnahmen
(verschiedene vom Klima-Bündnis günstig zu erwerbende Werbematerialien) und
inhaltliche Attraktionen wie Musikgruppe(n), GEMA-Gebühren u.ä. zu gewähren.
Aktueller Stand
Im
April wurden diverse Gruppen und Einzelpersonen angeschrieben, um auf den EAT
und das diesjährige städtische Konzept hinzuweisen. Eine Anwohnerinitiative aus
der schon im Vorjahr aktiven Grootkoppelstraße hat bereits eine Straßensperrung
für den 22.9.2002 beantragt. Sie will dort diesmal einen Frühschoppen und
verschiedenen Wettkampfspiele für Kinder und Erwachsene veranstalten. Darüber
hinaus haben sich im Fachbereich Umwelt 5 weitere Interessenten gemeldet, die
eine Teilnahme am EAT überlegen; dazu zählen auch 2 Werbegemeinschaften.
Der
Bürgermeister hat die VGN gebeten, zur Unterstützung des EAT ein Konzept zur
Öffentlichkeitsarbeit zu unterbreiten und vorgeschlagen, den ÖPNV am EAT
erneut kostenlos anzubieten. Dem
Fachbereich Umwelt liegen z.Z. keine Informationen dazu vor, wie weit dieses
Konzept bereits gediehen ist.
In
Kürze wird ein zweiter öffentlicher Aufruf zur Mitgestaltung des EAT in
Norderstedt folgen. Andere Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit werden z.Z.
diskutiert.
Herr
Brüning beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.