Sitzung: 15.08.2002 Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: M02/0379
Es
wird der folgende Bericht gegeben:
In
der Sitzung des Ausschusses am 06.06.2002, TOP 4 (Vorlage Nr. 02/0266) wurde
der folgende Beschluss gefasst.
Der
Ausschuss bittet die Verkehrsaufsicht in der Straße Harckesheyde vom
Knotenpunkt Ulzburger Straße/Harckesheyde bis zur Schulstraße ein absolutes
Halteverbot anzuordnen.
Weiterhin
sollte aus Gründen der sicheren Ausgestaltung und Gefahrenabwehr des Schulweges
im Friedrichsgaber Weg im Streckenabschnitt vom Schwalbenstieg bis zum
Rubensweg ein absolutes Halteverbot angeordnet werden.
Die
Arbeitsgruppe Schulwegsicherung wird gebeten, im Bereich Friedrichsgaber Weg
evtl. weitere Gefahrenquellen aufzuzeigen und diese zu entschärfen.
Die
Verkehrsaufsicht berichtet dazu wie folgt:
In
der Harckesheyde bestand schon seit längerem auf Grund der
Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295 StVO) in Teilbereichen ein ahndungsfähiges
Halteverbot.
Um
dem Wunsch des Ausschusses zu folgen, hat zwischenzeitlich ein Ortstermin
stattgefunden. Dabei wurde nach einvernehmlicher Abstimmung zwischen den
Fachbereichen Verkehrsflächen und Entwässerung sowie Verkehrsaufsicht und
Beiträge festgelegt, dass die Fahrstreifenbegrenzung im Bereich zwischen
Harckestwiete und Ulzburger Straße verdeutlicht hergestellt werden soll.
Zusätzlich wurde vor Ort festgelegt, Grenzmarkierungen für die dort vorhandene
Haltestelle des ÖPNV festzulegen.
Die
Ausführung der Markierungsarbeiten erfolgte am 06.07.2002.
Damit
bestehen im Abschnitt der Harckesheyde zwischen Harckestwiete und Ulzburger
Straße ahndungsfähige Halteverbote, die durch die Überwachungskräfte des
ruhenden Verkehrs oder die Polizei geahndet werden können.
Eine
Regelung für die Harckesheyde zwischen Harckestwiete und Schulweg wird für
nicht erforderlich gehalten.
Der
Ausschuss sprach weiter die Empfehlung aus, aus Gründen der sicheren
Ausgestaltung und Gefahrenabwehr des Schulweges im Friedrichsgaber Weg
zwischen Schwalbenstieg und Rubensweg ein Halteverbot anzuordnen. Die
Arbeitsgruppe Schulwegsicherung wurde gebeten, im Bereich Friedrichsgaber Weg
eventuell weitere Gefahrenquellen aufzuzeigen und diese zu entschärfen.
Die
Arbeitsgruppe Schulwegsicherung hat sich unter Beteiligung der Kinder und
Lehrer der Grundschule Pellwormstraße im ersten Halbjahr 2001 intensiv mit der
Verkehrssituation im Friedrichsgaber Weg auseinandergesetzt. Als Ergebnis
konnte bislang die Erstellung einer signalisierten Querung an der Einmündung
Friedrichsgaber Weg/Zwijndrechtring erzielt werden. Weitere Gefährdungsstellen
sind von den beteiligten Schülerinnen und Schülern hinsichtlich des ruhenden
Verkehrs im Friedrichsgaber Weg nicht aufgezeigt worden. Trotzdem hat die
Arbeitsgruppe Schulwegsicherung im Rahmen von durchzuführenden Ortsterminen
diesen Streckenabschnitt am 19.06.2002 nochmals aufgesucht und beurteilt. Dabei
wurde im Protokoll festgehalten:
Die
Grundschule Pellwormstraße ist mit Erstellung des Schulwegplanes abgearbeitet.
Ein Sicherheitsdefizit kann durch die AG nicht festgestellt werden;
weitergehende Maßnahmen, zum Beispiel in Form von Halteverboten, werden für
nicht erforderlich gehalten.
Zu
einer ähnlichen Anfrage des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr wurde
bereits mit Berichtsvorlage M 01/0596 in der Sitzung am 20.12.2001 berichtet,
dass auch die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (Betriebsstelle Quickborn)
hier keine größeren Behinderungen feststellen können.
Weitergehende
Maßnahmen im Bereich des Friedrichsgaber Weges wurden bereits abgestimmt:
-
Im
Abschnitt zwischen Rathausallee und Häwelmannweg erfolgen zusätzliche Markierungsarbeiten
zur Hervorhebung der Querungsstellen und zur Verdeutlichung gesetzlicher
Halteverbote.
-
Die
Einmündung Friedrichsgaber Weg/Syltkuhlen wird/wurde in den Sommerferien mit
einer Aufpflasterung versehen.
Weitere
Maßnahmen im Bereich des Friedrichsgaber Weges sind seitens der Arbeitsgruppe
Schulwegsicherung zurzeit nicht vorgesehen.
Der
Ausschuss diskutiert die Vorlage.
Herr
Borchardt beantwortet die Fragen das Ausschusses zu diesem Bericht.
Herr
Engel verlässt um 21:20 Uhr zu diesem Tagesordnungspunkt unter Protest die
Sitzung.
Der
Ausschuss wünscht, dass die bestehenden Halteverbote streng kontrolliert
werden.
Es
wird angeregt, die durchgezogenen Linie aufzuheben und eine Halteverbotschild
dort anzubringen. Die Verwaltung wird dies prüfen.