Sitzung: 15.08.2002 Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: M02/0428
Herr
Bosse gibt den folgenden Bericht
1993 Bauleitplanung
Harckesheyde
bis
ca. 1995
Planungsannahmen:
+ 20%
allgemeine Verkehrsentwicklung
+ 20%
durch speziellen Ausbau Harckesheyde
d.h. Veränderung (größere Breite, Radwege, Parkbuchten ...)
1995 Lärmtechnische
Untersuchung auf der Basis der Prognosewerte für
die
Bauleitplanung (Bebauungsplan)
Ergebnis:
- 29
WE haben Anspruch auf passiven Lärmschutz (z.B. Fenster)
- aktiver Lärmschutz (z.B.
Lärmschutzwand am Wohnpark
“Harckesheyde” B 202)
1997 Ausbau
Harckesheyde abweichend vom Bebauungsplan;
-
keine Änderung der Ausbaubreiten wegen fehlender Flächenverfüg-
barkeit
- Reparatur
- nicht Veränderung der Straßencharakteristik
(leider auch keinen Fahrradweg und keine Parkbuchten)
Konsequenz: Lärmschutzmaßnahmen sind nicht erforderlich, da in
den strittigen
Abschnitten lediglich eine “Instandsetzung”
erfolgte (was sich im
übrigen auch später entlastend in
den Anliegerbeiträgen
auswirkte)
1998 Normenkontrollverfahren
gegen B-Plan - abgewiesen!
1998/99 Stadt
bietet 29 Anwohnern die Kostenerstattung auf der Grundlage der
Untersuchung von 1993 an - ohne eine erkennbare rechtliche Ver-
pflichtung.
25
Anwohner nehmen das Angebot an.
1
Anwohner betreibt das Verfahren weiter:
Ende 1999 - Antrag auf Festsetzung einer Entschädigung für
passive Lärmschutz-
maßnahmen beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr
Anfang
Ergebnis:
2002 kein
Anspruch lt. BImschG!
26.06.02 Nach
diesem Bescheid hat die Stadt erneut der Beschwerdeführerin
ein Angebot analog den 25 annehmenden
Anwohnern gemacht unter der
Voraussetzung, dass weitere Rechtsstreitigkeiten unterbleiben und einer
Annahmefrist bis zum 10.07.2002 .
11.07.02 Das
Angebot der Stadt wird erwidert mit einer Gegenforderung, die
über 50 % höher ist als unser Angebot.
19.07.02 Diese
Forderung lehnt die Stadt ab!
(Vermutlich ist die Aussage der Bürgerpartei in der Norderstedter
Zeitung vom 10./11. August 2002, dass die Stadt ihr Angebot
zurückgezogen hätte, auf eine fehlerhafte Interpretation dieser
Ablehnung der erhöhten Forderung zurückzuführen.)
Stand Unser
Angebot vom 26.06.2002 (Kopie in der Anlage) halten wir
14.08.02 - trotz
der verstrichenen Fristen - aufrecht unter der Be-
dingung, dass der aus städtischer Sicht zu nichts führende Streit,
der Kraft und Nerven der betroffenen Anwohner verbraucht und
Verwaltungskraft für zukunftsorientierte Themen über Gebühr
bindet, beendet wird.
Herr
Scharf verlässt die Sitzung um 21.39 Uhr.