Sitzung: 02.09.2002 Hauptausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:1 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:10
Vorlage: B02/0398
Herr
Paustenbach fragt hinsichtlich der Bewertung der Stelle 10.1. Frau
Petersen-Sielaf erläutert die Aufgabenveränderung (u.a. Verwaltungsgliederung,
z.B. Rechtsabteilung, Befugnisse / Aufgaben nach AGA).
Auf
Wunsch der Mitglieder des Hauptausschusses wird die AGA mit Hinweisen zur
Verfügung gestellt werden.
Frau
Peihs bemängelt, dass laut Sachverhalt der Vorlage keine Tarifsteigerungen
berücksichtigt wurden bei der Berechnung der Personalkosten für 2003. Herr
Rapude und Herr Grote antworten direkt.
Zu
den Haushaltsberatungen im November sollen die Prognosen für den Tarifabschluss
sowie die dann wahrscheinlich vorliegenden Zahlen für den Anteil an der
Einkommensteuer und der Umsatzsteuer berücksichtigt werden.
Frau
Hahn bittet darum, dass alle Beschlüsse seitens der SPD vorerst mit Vorbehalt
gefasst werden sollen wegen evtl. Änderungen bis zu den abschließenden
Haushaltsberatungen.
Weiterhin
kritisiert Frau Hahn, dass die Budgetierung zwar sehr weit ist, die Kosten- und
Leistungsrechnung allerdings noch nicht eingeführt wurde und keine Klarheit
besteht, wie mit Über- und Unterschreitungen des Budgets umgegangen werden
soll.
Frau
Plaschnik bittet, dass der Stellenplan im Ausschuss für Finanzen, Werke und
Wirtschaft mit beraten wird.
Nach
Diskussion im Ausschuss ist im Fachbereichsbudget "Gremien" der
Zuschuss zum Vermögenshaushalt 2003 auf € 0,- zu kürzen.
18:50
Uhr Herr Wochnowski
verläßt die Sitzung.
Die
Verwaltung erläutert, dass die Prognose 2002 aus dem Berichtswesen vorgezogen
worden ist und auf dem Stand Ende Juli / Anfang August 2002 basiert.
18:58
Uhr Herr Wochnowski nimmt
wieder an der Sitzung teil.
Herr
Bassler bittet um die Heranziehung eines weiteren Ist-Ergebnisses (für diesen
Fall entspräche das 2000).
Frau
Reinders bittet die Verwaltung um eine Übersicht über die inneren Verrechnungen
(Verwaltungskostenbeiträge). Diese Übersicht wird mit der Einladung zur
nächsten Sitzung nachgereicht.
Der
Bürgermeister bietet an, die Haushaltsstelle 0212.65502 (Projekte) auf €
30.000,- zu kürzen. Die tatsächlich durchgeführten Projekte / Mittelvergabe
sollen in Zukunft dem Hauptausschuss zur Kenntnis gegeben werden.
19:30
Uhr Herr Wochnowski verläßt
die Sitzung
Frau
Hahn bittet darum, dass die Haushaltsüberwachung für die Haushaltsstelle
0600.95000 (Sanierung Kupferdach) als Anlage 1 zum Protokoll gegeben werden.
19:36
Uhr Frau Plaschnik verläßt
die Sitzung.
Herr
Rickers gibt zur Kenntnis, dass der Ansatz für das Jahr 2006 i.H.v. € 20.000,-
bei der Haushaltsstelle 0600.95095 (Schutzraum Rathaus) herausgenommen werden
kann, da dieses ebenfalls im Budget des Ordnungsamtes veranschlagt wurde.
Frau
Reinders bittet um Klärung, ob die Haushaltsstelle 0610.93500
(Regelungstechnik) zu dem Aufgabenbereich der Stadt oder der Stadtwerke zu
zählen ist.
Frau
Hahn bittet weitergehend dazu um eine Prüfung und einen Bericht durch Herrn
Rickers. Danach soll entschieden werden, wie weiter zu verfahren ist.
19:45
Uhr Frau Plaschnik nimmt
wieder an der Sitzung teil.
Frau
Reinders fragt, welche Vorgaben es vom Gesetzgeber zur Umsetzung der
Garagenverordnung von 1997 gibt. Herr Rickers wird dazu eine Anlage 2 zu
Protokoll geben.
20:00
Uhr Herr Kelm verläßt die
Sitzung. Frau Slevogt vertritt Herrn Kelm.
Nach
Diskussion im Hauptausschuss ist auf der Haushaltsstelle 0620.93500
(Beschaffung bewegliches Vermögen) der Ansatz um € 15.000,- zu kürzen und auf der Haushaltsstelle 0620.93550
(Beschaffung Dienstwagen) dafür zu veranschlagen.
Herr
Paustenbach erklärt, dass die SPD - Fraktion Ende September in Klausur geht und
sich danach noch Änderungen im Abwägungsprozess ergeben können. Daher werden
Beschlüsse ausschließlich unter Vorbehalt gefasst.
Frau
Reinders beantragt, dass in der heutigen Sitzung kein Beschluss gefaßt wird
sondern erst in der Sitzung am 16.09.2002.
Der
Antrag wurde mit 1 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen sowie 10 Enthaltungen einstimmig
beschlossen.