Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:1 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:10

Herr Paustenbach fragt hinsichtlich der Bewertung der Stelle 10.1. Frau Petersen-Sielaf erläutert die Aufgabenveränderung (u.a. Verwaltungsgliederung, z.B. Rechtsabteilung, Befugnisse / Aufgaben nach AGA).

Auf Wunsch der Mitglieder des Hauptausschusses wird die AGA mit Hinweisen zur Verfügung gestellt werden.

 

Frau Peihs bemängelt, dass laut Sachverhalt der Vorlage keine Tarifsteigerungen berücksichtigt wurden bei der Berechnung der Personalkosten für 2003. Herr Rapude und Herr Grote antworten direkt.

Zu den Haushaltsberatungen im November sollen die Prognosen für den Tarifabschluss sowie die dann wahrscheinlich vorliegenden Zahlen für den Anteil an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer berücksichtigt werden.

 

Frau Hahn bittet darum, dass alle Beschlüsse seitens der SPD vorerst mit Vorbehalt gefasst werden sollen wegen evtl. Änderungen bis zu den abschließenden Haushaltsberatungen.

Weiterhin kritisiert Frau Hahn, dass die Budgetierung zwar sehr weit ist, die Kosten- und Leistungsrechnung allerdings noch nicht eingeführt wurde und keine Klarheit besteht, wie mit Über- und Unterschreitungen des Budgets umgegangen werden soll.

 

Frau Plaschnik bittet, dass der Stellenplan im Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft mit beraten wird.

 

Nach Diskussion im Ausschuss ist im Fachbereichsbudget "Gremien" der Zuschuss zum Vermögenshaushalt 2003 auf € 0,- zu kürzen.

 

18:50 Uhr                 Herr Wochnowski verläßt die Sitzung.

 

Die Verwaltung erläutert, dass die Prognose 2002 aus dem Berichtswesen vorgezogen worden ist und auf dem Stand Ende Juli / Anfang August 2002 basiert.

 

18:58 Uhr                Herr Wochnowski nimmt wieder an der Sitzung teil.

 

Herr Bassler bittet um die Heranziehung eines weiteren Ist-Ergebnisses (für diesen Fall entspräche das 2000).

 

Frau Reinders bittet die Verwaltung um eine Übersicht über die inneren Verrechnungen (Verwaltungskostenbeiträge). Diese Übersicht wird mit der Einladung zur nächsten Sitzung nachgereicht.

 

Der Bürgermeister bietet an, die Haushaltsstelle 0212.65502 (Projekte) auf € 30.000,- zu kürzen. Die tatsächlich durchgeführten Projekte / Mittelvergabe sollen in Zukunft dem Hauptausschuss zur Kenntnis gegeben werden.

 

19:30 Uhr                Herr Wochnowski verläßt die Sitzung

 

Frau Hahn bittet darum, dass die Haushaltsüberwachung für die Haushaltsstelle 0600.95000 (Sanierung Kupferdach) als Anlage 1 zum Protokoll gegeben werden.

 

19:36 Uhr                Frau Plaschnik verläßt die Sitzung.

 

Herr Rickers gibt zur Kenntnis, dass der Ansatz für das Jahr 2006 i.H.v. € 20.000,- bei der Haushaltsstelle 0600.95095 (Schutzraum Rathaus) herausgenommen werden kann, da dieses ebenfalls im Budget des Ordnungsamtes veranschlagt wurde.

 

Frau Reinders bittet um Klärung, ob die Haushaltsstelle 0610.93500 (Regelungstechnik) zu dem Aufgabenbereich der Stadt oder der Stadtwerke zu zählen ist.

Frau Hahn bittet weitergehend dazu um eine Prüfung und einen Bericht durch Herrn Rickers. Danach soll entschieden werden, wie weiter zu verfahren ist.

 

19:45 Uhr                Frau Plaschnik nimmt wieder an der Sitzung teil.

 

Frau Reinders fragt, welche Vorgaben es vom Gesetzgeber zur Umsetzung der Garagenverordnung von 1997 gibt. Herr Rickers wird dazu eine Anlage 2 zu Protokoll geben.

 

20:00 Uhr                Herr Kelm verläßt die Sitzung. Frau Slevogt vertritt Herrn Kelm.

 

Nach Diskussion im Hauptausschuss ist auf der Haushaltsstelle 0620.93500 (Beschaffung bewegliches Vermögen) der Ansatz um  € 15.000,- zu kürzen und auf der Haushaltsstelle 0620.93550 (Beschaffung Dienstwagen) dafür zu veranschlagen.

 

Herr Paustenbach erklärt, dass die SPD - Fraktion Ende September in Klausur geht und sich danach noch Änderungen im Abwägungsprozess ergeben können. Daher werden Beschlüsse ausschließlich unter Vorbehalt gefasst.

 

Frau Reinders beantragt, dass in der heutigen Sitzung kein Beschluss gefaßt wird sondern erst in der Sitzung am 16.09.2002.

 

Der Antrag wurde mit 1 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen sowie 10 Enthaltungen einstimmig beschlossen.