Sitzung: 18.09.2002 Ausschuss für Umweltschutz
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Frau
Schmidt-Scherlitzki erläutert die Vorlage und beantwortet Fragen der
Ausschussmitglieder. Insbesondere weist sie darauf hin, dass die CO2-Einsparungen
dieser Maßnahme nach Auskunft der Investitionsbank Schleswig-Holstein bei 3,721
t / Jahr liegen.
Herr
Dr. Weinhold stellt folgenden Änderungsantrag:
"
Der Ausschuss für Umweltschutz beschließt, dass die Stadt künftig das im
Haushalt jährlich für Solarwärmetauscher- oder Fotovoltaikanlagen vorgesehene
Geld solange ansammelt, bis davon im Zuge von Sanierungsmassnahmen Anlagen
gebaut werden können, deren Durchschnittsleistung nicht unter 6 kW liegt und
deren Wirtschaftlichkeit belegt ist.
Zur
Durchführung dieses Antrages empfiehlt der Ausschuss für Umweltschutz der
Stadtvertretung den Beschluss vom 21.11.2000 aufzuheben."
Nach
Diskussionen im Ausschuss zieht Herr Dr. Weinhold seinen Antrag noch vor der
Abstimmung zurück.
Frau
Lüllau kündigt an, diese Angelegenheit in die Stadtvertretung zu ziehen. Dazu
übergibt sie dem Protokoll ein Schreiben der CDU-Fraktion (siehe Anlage 1).
Die
Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens wird kontrovers diskutiert.
Es
erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 1923 bis 1933
Uhr.
Der
Ausschuss für Umweltschutz stimmt nicht über den Beschlussvorschlag aus der
Vorlage B 02/0490 ab.
Frau
Hahn bittet für die SPD-Fraktion um Prüfung, ob das Verfahren so seine
Richtigkeit hat.
Protokollauszug: |
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