Herr Gengelbach bittet, das Protokoll des Ausschusses für Finanzen, Werke und Wirtschaft über die Sitzung am 28.08.2002 zu TOP 8.1 wie folgt zu ergänzen:

 

“Herr Hallwachs bietet ausdrücklich an, dass er für die Teilnahme an der Sitzung des Haupt­aus­schusses am 02.09.2002 zur Verfügung steht, obwohl er eigentlich schon ab Montag, dem 02.09.2002 Urlaub habe.

Herr Hallwachs empfiehlt, dass im Hauptausschuss keine Beschlüsse gefasst werden, die die Werkleitung betreffen, ohne diese gehört zu haben. In diesem Zusammenhang verweist er auf einen Artikel des Städte- und Gemeinderates zur Organstreitigkeit zwischen Werkleitung und Stadtdirektor. Danach hat das Organ Werkleitung eines kommunalen Eigenbetriebes grund­sätzlich das Recht gegen ein anderes Organ der Stadt ein Klageverfahren vor dem Verwal­tungs­gericht zu führen (Interorganstreitigkeit). Die Kosten eines solchen Verfahrens sind vom Eigenbetrieb zu tragen.

Herr Hallwachs regt an, wegen der größeren Verantwortung durch die Liberalisierung wieder einen eigenen Fachausschuss, ausschließlich für die Stadtwerke, einzurichten.”