Frau Löw-Krückmann nimmt ab 19.10 Uhr an der Sitzung teil.

 

 

Frau Algier beantragt, die Vorlage A 02/0554 zum Thema Stadtwerke per Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen.

Abstimmung:

Bei 2 Ja-, 36 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

 

Herr Grote bittet darum, die Vorlage B 02/0566 zum Thema Coppernicus-Gymnasium - Sturmschaden - per Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen.

Abstimmung:

Einstimmig angenommen, die Vorlage soll nach dem TOP 15 behandelt werden.

 

 

Herr Dr. Freter erläutert, dass die Vorlage B 02/0394 zum TOP 12 als Anlage zum TOP 10 zu werten ist. Herr Dr. Freter bittet darum, den TOP 12 daher von der Tagesordnung zu nehmen.

 

 

Frau Reinders beantragt zum TOP 17, den Teil bzgl. des Stammkapitals in öffentlicher Sitzung zu beraten, den übrigen Sachverhalt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Frau Kühl schließt zur Beratung über den Ausschluss der Öffentlichkeit gem. § 35 Abs. 2 GO die Öffentlichkeit aus.

Abstimmung:

Bei 6 Ja-, 29 Nein-Stimmen sowie 3 Enthaltungen abgelehnt.

 

 

Abstimmung zur Nichtöffentlichkeit des TOP 17:

Bei 32 Ja-, 5 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung angenommen, der TOP 17 ist in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.

 

 

Abstimmung zur Nichtöffentlichkeit der TOP 18 + 19:

Bei 36 Ja-, 0 Nein-Stimmen sowie 2 Enthaltungen angenommen, die TOP 18 + 19 sind ebenfalls in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.

 

 

Die Bürgervorsteherin stellt die Öffentlichkeit wieder her.

 

 

Herr Schlichtkrull stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Redezeitverlängerung zu TOP 7 auf 20 min. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

 

Abstimmung zur so geänderten Tagesordnung:

Bei 37 Ja-, 0 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung angenommen.