Sitzung: 20.11.2002 Ausschuss für Umweltschutz
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: M02/0611
Der
städtische Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel wird sich von seinem bisherigen
Partner RWE-Umwelt-Nord trennen.
Nach einer europaweiten Ausschreibung ist die
Entscheidung zugunsten der Hamburger Firma Otto Dörner gefallen. Sie hatte das
günstigste Angebot abgegeben und soll zum 01.01.2003 die Einsammlung der
Haushaltsabfälle im Bereich der Stadt Kiel übernehmen.
Das Brisante an dieser Vergabeentscheidung sind die
bekannt gewordenen Entsorgungsentgelte. Binnen sechs Jahren wollten beispielsweise
die RWE-Umwelt-Nord und andere Bieter ca. 18 Mio. € berechnen.
Die Firma Otto Dörner verlangt hingegen für
denselben Zeitraum nur rd. 12,8 Mio. €. Da die Tourenpläne weitestgehend
vorgegeben waren, kann man aus dieser Summe den künftigen Stundensatz der zu
beschäftigenden Müllwerker ausrechnen.
Unter
dieser Annahme errechnet sich dann eine Stundenlohn, der dem günstigsten
Transportgewerbetarifvertrag entspricht – nicht aber wie bisher dem als
Grundlage geltenden BDE-Tarif.
Die Firma beschäftigt damit ihre Mitarbeiter zu ca.
30 – 40 % günstigeren Tarifen als die bei der RWE beschäftigten Mitarbeiter.
Umgerechnet ergibt sich ein Stundenlohn von
brutto 7,73 €!
Die Firma Dörner sieht sich daher mit dem Vorwurf
des Lohndumpings konfrontiert. Die Landtagsfraktionen von SPD, GRÜNEN und SSW
werden aus diesem Grunde noch in diesem Jahr den Entwurf eines “Landesgesetzes
zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen” einbringen.
Ein ähnliches Gesetz war im Sommer auf Bundesebene
an der Unionsmehrheit im Bundesrat gescheitert.