Sitzung: 26.11.2002 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:20 NEIN-Stimmen:15 Enthaltungen:1
Frau
Krogmann nimmt ab 19:25 Uhr an der Sitzung teil.
Frau
Plaschnick bittet um die Korrektur der Jahreszahl 2000 im Beschlussvorschlag
auf 2002, da es sich um einen Schreibfehler handelt.
Herr
Paustenbach stellt folgenden Änderungsantrag:
"Der
Bürgermeister wird beauftragt, eine kompetenz- und kapazitätsmäßig geeignete
Prüfungsgesellschaft mit einer Wirtschaftlichkeitsprüfung der Stadtwerke
Norderstedt und der mit ihnen verbundenen Unternehmen, insbesondere der
wilhelm.tel-GmbH, für die Jahre 1998 bis 2002 unter Anwendung der Bestimmungen
des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz von Unternehmen (KonTraG) zu
beauftragen. Der Auftrag soll an ein anderes als das mit der Prüfung der
Stadtwerke Norderstedt bisher beauftragte Wirtschaftsprüfungsunternehmen
erteilt werden."
Frau
Plaschnick erklärt die Übernahme des vorstehenden Änderungsantrags und bittet,
die geänderte Vorlage wie folgt zu ergänzen:
"Der
Bürgermeister wird im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten beauftragt,
eine kompetenz- und kapazitätsmäßig geeignete Prüfungsgesellschaft mit einer
Wirtschaftlichkeitsprüfung der Stadtwerke Norderstedt und der mit ihnen
verbundenen Unternehmen, insbesondere der wilhelm.tel-GmbH, für die Jahre 1998
bis 2002 unter Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes zur Kontrolle und
Transparenz von Unternehmen (KonTraG) zu beauftragen. Der Auftrag soll an ein
anderes als das mit der Prüfung der Stadtwerke Norderstedt bisher beauftragte
Wirtschaftsprüfungsunternehmen erteilt werden.
Dabei
ist der Katalog mit den Fragen zum Risikomanagement nicht nur
unternehmensspezifisch zu erfassen, sondern auch abschließend zu bewerten.
Ferner ist die Frage nach klarer struktureller Trennung in vertikaler und
horizontaler Richtung zu untersuchen und wertend zu beantworten.
Über
die Ergebnisse ist der zuständige Ausschuss regelmäßig und abschließend
in ungekürzter Fassung zu unterrichten.
Die
Kosten tragen, soweit rechtlich möglich, die Stadtwerke
Norderstedt."
Herr
Schlichtkrull beantragt für die CDU Fraktion die namentliche Abstimmung.
Beschluss:
Der
Bürgermeister wird im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten beauftragt, eine
kompetenz- und kapazitätsmäßig geeignete Prüfungsgesellschaft mit einer
Wirtschaftlichkeitsprüfung der Stadtwerke Norderstedt und der mit ihnen
verbundenen Unternehmen, insbesondere der wilhelm.tel-GmbH, für die Jahre 1998
bis 2002 unter Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes zur Kontrolle und
Transparenz von Unternehmen (KonTraG) zu beauftragen. Der Auftrag soll an ein
anderes als das mit der Prüfung der Stadtwerke Norderstedt bisher beauftragte
Wirtschaftsprüfungsunternehmen erteilt werden.
Dabei
ist der Katalog mit den Fragen zum Risikomanagement nicht nur
unternehmensspezifisch zu erfassen, sondern auch abschließend zu bewerten.
Ferner ist die Frage nach klarer struktureller Trennung in vertikaler und
horizontaler Richtung zu untersuchen und wertend zu beantworten.
Über
die Ergebnisse ist der zuständige Ausschuss regelmäßig und abschließend in
ungekürzter Fassung zu unterrichten.
Die
Kosten tragen, soweit rechtlich möglich, die Stadtwerke Norderstedt.
Abstimmung:
Die
Vorlage wurde mit 20 Ja-Stimmen 15 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen mehrheitlich
beschlossen.
Die
Übersicht zur namentlichen Abstimmung wird als Anlage 1 dem
Protokoll beigefügt.
Es
folgt eine Sitzungsunterbrechung von 20:20 bis 20:35 Uhr.
Protokollauszug I
81 (Stadtwerke)